Ministerin Schulze kündigt massiven Ausbau der Hilfen für Ukraine an

«Wir werden das Engagement jetzt massiv ausbauen müssen», sagte Schulze am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. «Ich halte das für ein Gebot der Menschlichkeit.»

Bereits seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unterstütze ihr Ministerium die Ostukraine etwa mit dem Bau von Unterkünften und sozialpsychologischer Betreuung. Solche Hilfsleistungen müssten nun auf die gesamte Ukraine ausgeweitet werden.

Schulze wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine Folgen für andere Teile der Welt habe - etwa in Form gestiegener Getreidepreise. Die Ministerin warb dafür, die im Etatentwurf ihres Ministeriums vorgesehene Summe von 28 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm noch einmal aufzustocken; die bisher veranschlagte Summe werde «nicht reichen, um Ernteausfälle auszugleichen und Hungersnöte zu verhindern».

Schulze begrüsste im Grundsatz den Plan der Koalition, die Wehrausgaben deutlich zu erhöhen. Zugleich mahnte sie: «Neben einer gut ausgestatteten Bundeswehr braucht Deutschland auch eine starke Entwicklungspolitik, die künftigen Krisen vorbeugt.»