Micheline Calmy-Rey: «Die Politik muss wissen was sie will»
Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey fordert mehr Führungsstärke vom Bundesrat. Das Rahmenabkommen könne durch ihn beschleunigt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Micheline Calmy-Rey äussert sich zu den Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen.
- Sie setzt sich für eine starke Führung seitens des Bundesrats ein.
In einem Interview mit der NZZ schildert Micheline Calmy-Rey am Montag ihre Sichtweise zu den Verhandlungen eines EU-Rahmenabkommens. Der Bundesrat dürfe sich nicht auf die Klärung von wenigen kritischen Punkten beschränken.
Micheline Calmy-Rey über den Einfluss des EuGH
Ein zentraler Faktor sei der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das Streitbeilegungssysten sei nicht überzeugend. Es sei schwierig den EuGH komplett auszugrenzen. Aber der Bundesrat sollte versuchen, dessen Spielraum zu beschränken «und in den strittigen Punkten ganz auszuschliessen», fordert Calmy-Rey.
Mit den strittigen Punkten sind insbesondere die vom Bundesrat fokussierten Punkte: Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen gemeint.
Die Schweiz könnte vom Brexit-Deal profitieren
Das Brexit-Abkommen könne die Schweizer Position stärken, so die Alt Bundesrätin. Der Schiedsgericht-Mechanismus sehe darin anders aus, als es die EU vorgesehen habe.
Micheline Calmy-Rey führt aus: «Vor allem aber zeigt dieses, dass die Politik wissen muss, was sie will. Die Schweiz weiss das nicht. Da können wir von Boris Johnson etwas lernen».
Das Departement unter Aussenminister Ignazio Cassis drohe die Führungsrolle zu verlieren. Es sei aber wichtig, dass der Bundesrat das Heft in die Hand nehme. Calmy-Rey ist überzeugt: «Er kann den Prozess der Konsenssuche beschleunigen, wenn er sich ins Zeug legt».
