Merz legt nach Wirbel um Äusserungen Bekenntnis zur Pressefreiheit ab

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigte sich am Montag in einem offenen Brief «in hohem Masse irritiert» von einer Aussage des Politikers, die so verstanden wurde, als halte Merz herkömmliche Medienberichterstattung für verzichtbar. Merz bekannte sich daraufhin in einem Schreiben an DJV-Chef Frank Überall ausdrücklich zur Pressefreiheit, wofür dieser ihm dankte.

Merz hatte am 21. Januar bei einer Veranstaltung in Aachen gesagt: «Wir brauchen die nicht mehr.» Diese Äusserungen wurde allgemein auf journalistische Berichterstattung bezogen. Über eigene Social-Media-Kanäle wie Youtube könnten Politiker schliesslich ihre eigenen Interessen wahrnehmen und «ihre eigene Deutungshoheit auch behalten», sagte Merz damals. «Und das ist die gute Nachricht der Digitalisierung».

Der DJV kündigte daraufhin in einem offenen Brief «erbitterten Widerstand» an, sollte der potenzielle künftige CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Journalisten und Medien «als vierte Säule des Staats aushebeln wollen».

Merz erwiderte daraufhin in einem Schreiben an den DJV-Chef, dass er mit seiner Äusserung «an keiner Stelle die Bedeutung einer freien Presse in Frage» stellen wollte. Sein Satz «Wir brauchen die nicht mehr» habe «ausschliesslich und erkennbar im Zusammenhang mit der Verbreitung von Nachrichten über die Social-Media-Kanäle» gestanden.

«Ich betone in fast jeder meiner Reden die Bedeutung und Notwendigkeit der Pressefreiheit, die ich durch ganz andere Entwicklungen erheblich gefährdet sehe», schrieb Merz.

Überall dankte Merz daraufhin in einem Brief für ein «klares Plädoyer für das Grundrecht der Pressefreiheit, das ich aufgrund Ihrer berichteten Äusserungen so nicht erwartet hatte». Der Brief der CDU-Politikers und die Erwiderung des DJV-Chefs wurden von Merz' Sprecher über Twitter verbreitet.

Merz hatte beim «AKV-Rittertalk», einer Vortragsreihe des Aachener Karnevalsvereins, gesagt: «Im Augenblick gibt's ja eine richtige Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten und denen, die Nachrichten erzeugen.» Er fuhr fort: «Und zwar zugunsten derer, die die Nachrichten erzeugen.» Merz fügte hinzu: «Und das ist das Schöne: Sie können heute über Ihre eigenen Social-Media-Kanäle, über Youtube, sie können ein Publikum erreichen, das teilweise die öffentlich-rechtlichen, auch die privaten institutionalisierten Medien nicht mehr erreichen.»

Wenn diese richtig genutzt würde, «dann haben Sie über diese Kanäle eine Möglichkeit, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen, ihre eigene Deutungshoheit auch zu behalten über das, was Sie gesagt haben in ganz anderer Form, als wir das früher gehabt haben», sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende.

Der Aachener Karnevalsverein (AKV) zeichnet seit 70 Jahren Ritter mit dem Orden wider den tierischen Ernst aus. Merz war 2006 zum Ordensritter gekürt worden. In diesem Jahr erhielt ihn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der ebenfalls als Anwärter auf den CDU-Vorsitz im Bund gilt.