Merkel zur Rolle Deutschlands: AKK-Vorschlag «wichtige Standortbestimmung»
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt als «wichtige Standortbestimmung» bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin hält Nationalen Sicherheitsrat für «richtige Idee».
Es füge sich ein in frühere Äusserungen von ihr selbst und anderen Politikern, «dass wir tendenziell mehr Verantwortung übernehmen müssen», sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt.
Die Kanzlerin begrüsste auch den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates als «richtige Idee». Kramp-Karrenbauer hatte zuvor in einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München die Idee eines Nationalen Sicherheitsrats aufgegriffen. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren.
Merkel verwies darauf, dass die Idee für einen Nationalen Sicherheitsrat seit einigen Jahren von der Union erwogen werde. «Bis jetzt ist es nicht gelungen, sie in einer Koalitionsvereinbarung zu verankern», fügte die Kanzlerin hinzu. Eine solche Struktur stosse in Deutschlands politischem System «auf nicht ganz so viel Gegenliebe wie zum Beispiel in den USA».
In den Plänen Kramp-Karrenbauers, bis spätestens 2031 den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, sieht Merkel einen «realistischen, aber auch ambitionierten Vorschlag».
