Merkel warnt Russland vor Einmischung in Belarus

Die regierungskritischen Demonstranten sollten «ohne Einmischung von aussen» für ihre «Freiheitsrechte» eintreten können, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Kritisch bewertete sie die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Sicherheitskräfte für den Einsatz in Belarus bereitzustellen: «Ich hoffe, dass eine solche Truppe nicht zum Einsatz kommt.»

Merkel äusserte die Hoffnung, dass die Souveränität von Belarus «geachtet wird und die Menschen ihren Weg dort gehen können». Eine Kursänderung in der Russland-Politik lehnte sie ab. «Russland ist ein geostrategischer Akteur, mit dem man im Gespräch bleiben muss», sagte sie. Ihre Regierung halte an dem Ziel fest, «gute Beziehungen» zu Russland zu haben.

Das Verhältnis Russlands zu Deutschland und Europa sei allerdings «belastet», sagte Merkel. Sie verwies unter anderem auf den mutmasslichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny, der derzeit in Berlin medizinisch behandelt wird. «Wir werden mit unseren Möglichkeiten, die in der Tat begrenzt sind, versuchen, Aufklärung herbeizuführen», sagte sie zu dem Fall. Sobald mehr Klarheit über die Hintergründe herrsche, müsse es eine «europäische Reaktion» gegenüber Russland geben.

Merkel verwies darauf, dass es über die aktuellen Themen Belarus und Nawalny hinaus schon seit Jahren immer wieder Belastungen im Verhältnis zu Russland gebe - etwa durch die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und den Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal: «Das ist etwas, was wir als durchgängige Linie sehen», sagte Merkel zu Russlands Politik.