Merkel unterstützt AKK-Vorstoss für Sicherheitszone in Syrien
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorstoss von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für eine Sicherheitszone in Syrien.
Das Wichtigste in Kürze
- Kramp-Karrenbauer strebt UN-Mandat für Bundeswehreinsatz an.
«Ich finde die Idee einer Schutzzone im Norden Syriens sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind», sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.
Die Idee sei es «allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen», sagte die Kanzlerin demnach. «Wir haben die Pflicht, Lösungen für die Krise zu suchen.»
Voraussetzung für einen solchen Einsatz in Nordsyrien sei aber ein Mandat der Vereinten Nationen und die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit. Merkel kündigte an, den Vorstoss bei dem geplanten Vierertreffen mit den Präsidenten der Türkei und Frankreichs sowie dem britischen Premierminister zu besprechen.
Auch Kramp-Karrenbauer sagte in der Sitzung, dass sie ein Mandat der Vereinten Nationen anstrebe. «Wir brauchen natürlich am Ende ein UN-Mandat, bei dem es dann auch eine Beteiligung der Bundeswehr geben wird», wurde die Ministerin zitiert.
Ihren Vorschlag wolle sie frühzeitig auch mit dem türkischen Verteidigungsminister besprechen, sagte die Ministerin demnach. Auch mit ihren Kollegen aus Frankreich und Grossbritannien wolle sie sich abstimmen.
Kramp-Karrenbauer warb vor den Abgeordneten für ihren überraschenden Vorstoss: «Es geht um die Frage, ob wir einfach nur zuschauen, was Russland und die Türkei für Nordsyrien aushandeln.»
In der Fraktion gab es laut Teilnehmern «breite Unterstützung» für Kramp-Karrenbauers Vorstoss. Der CDU-Aussenexperte Norbert Röttgen habe von einem «Paradigmenwechsel der deutschen und der europäischen Aussenpolitik» gesprochen. «Wir handeln in unserem eigenen Interesse», wurde er zitiert. Wenn die EU sich nicht einig sei, müssten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien vorangehen.
