Merkel und Macron grundsätzlich offen für Aufschub beim Brexit
Deutschland und Frankreich haben sich grundsätzlich offen für einen Aufschub beim Brexit gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Französischer Präsident: Verschiebung muss aber «gerechtfertigt» sein.
«Wenn Grossbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Macron schränkte aber ein, er wolle eine Bitte um Aufschub nur prüfen, wenn diese «gerechtfertigt» sei.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte sich am Vortag angesichts der verfahrenen Lage erstmals zu einer Verschiebung des Brexit um bis zu drei Monate bereit erklärt. Bisher ist der britische EU-Austritt für den 29. März geplant.
«Wenn die Briten mehr Zeit brauchen, dann können wir eine Bitte um Aufschub prüfen», sagte dazu Macron. Der Präsident wies aber darauf hin, dass die Probleme allein durch eine Verlängerung nicht gelöst würden. Ähnlich äusserte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez in Madrid. «Die Unsicherheit durch längere Fristen zu verlängern, ist keine Option», sagte er. Einer neuen Frist für Grossbritannien müssten alle 27 anderen EU-Länder zustimmen.
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier rief die Briten auf, genau zu begründen, was sie mit der zusätzlichen Zeit machen wollten. Die EU wolle sichergehen, sich am Ende «nicht schon wieder in einer ähnlichen Sackgasse wie heute wiederzufinden», sagte Barnier. «Objektiv gesehen brauchen wir nicht mehr Zeit, wir brauchen Entscheidungen», sagte er.
Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sagte, mehr als ein paar Monate Aufschub für die Briten kämen nicht in Frage. «Sicherlich nicht 21 Monate!», betonte er mit Blick auf Überlegungen mancher EU-Diplomaten. Europa sei schon «viel zu lange durch den Brexit in Geiselhaft genommen» und müsse sich nun endlich «positiven Projekten» und der überfälligen Reform der Union widmen.
May warb mit Blick auf die neue Brexit-Abstimmung im Parlament am Mittwochabend noch einmal für das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen und einen EU-Austritt am 29. März. Das Parlament müsse «seine Pflicht tun, damit unser Land voranschreiten kann», schrieb sie in einem Gastbeitrag in der Zeitung «Daily Mail».
Am Dienstag hatte May überraschend angekündigt, das Parlament am 14. März über eine Verschiebung des Brexit abstimmen zu lassen, wenn sie bis dahin keine Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bekommt und das Unterhaus auch einen Austritt ohne Vertrag ausschliesst. Bisher hatte May eine Verschiebung des Brexit ausgeschlossen. Nach Rücktrittsdrohungen mehrerer Kabinettsmitglieder vollzog sie aber eine Kehrtwende.
Über ihren Drei-Stufen-Plan sollen die Abgeordneten am Mittwochabend abstimmen. Die oppositionelle Labour-Partei stellt in einem weiteren Antrag fünf Forderungen auf, unter anderem ein Verbleib Grossbritanniens in der Zollunion mit der EU. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte am Montag darüber hinaus gleichfalls eine Kehrtwende vollzogen und sich hinter die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum gestellt.
Dazu liegt dem Parlament ebenfalls ein Änderungsantrag von Tory- und Labour-Abgeordneten vor. Eine Mehrheit dafür gilt aber als unwahrscheinlich, da die meisten Abgeordneten ein zweites Referendum als Verrat am Wähler nach dem Brexit-Referendum von 2016 betrachten.
Im Januar hatte das Unterhaus den von May ausgehandelten Austrittsvertrag mit grosser Mehrheit abgelehnt. Grund war vor allem die umstrittene Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Darüber führen London und Brüssel nun wieder Verhandlungen. Bisher lehnt die EU Nachbesserungen am Vertrag aber ab.
