Merkel ruft zu Kraftakt bei Klimaschutz auf
Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Sicherheit in einer unruhigen Welt: Die Fraktionen im Bundestag haben die Debatte über den Etat des Kanzleramts am Mittwoch zu ihrem traditionellen Schlagabtausch über die Politik der Regierung genutzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Schlagabtausch im Bundestag über Politik der Regierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt ihrer Rede: Sie sprach von einer «Menschheitsherausforderung», die einen «gewaltigen Kraftakt» erfordere.
Merkel räumte ein, dass der Klimaschutz den Bundeshaushalt belasten werde - Nichtstun wäre aber noch teurer. Das Geld sei aus Verantwortung für die künftigen Generationen «gut eingesetzt», sagte sie. Die Kanzlerin will beim Klimaschutz vor allem auf die Instrumente der sozialen Marktwirtschaft setzen, um Innovation und Technik voranzutreiben.
Ein künftiger Preis auf den Ausstoss des Klimagases CO2 werde «mit grösster Wahrscheinlichkeit Innovation und Forschung auch dort stattfinden lassen, wo wir uns das gar nicht vorstellen können als Politiker», sagte sie.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sogar ein «ökologisches Wirtschaftswunder» in Aussicht, wenn sich die Koalition in der kommenden Woche wie vorgesehen im Klimakabinett auf ein Paket aus Klimaschutzmassnahmen und Wirtschaftsförderung einige. Am Verzicht auf eine Neuverschuldung wollen die Unionsparteien dabei festhalten.
Die Grünen bescheinigten der Koalition Planlosigkeit. «Hören Sie auf zu reden, tun Sie endlich was», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der vorgelegte Haushalt und die Klimapolitik seien «eine doppelte Null, nämlich kein Plan und kein Geld», sagte sie.
Die AfD hingegen erklärte eine Klimaschutzpolitik für weitgehend überflüssig. Die grosse Koalition verfolge eine «im Kern grün-sozialistische Ideologie, die unserer Land ruiniert», sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Ko-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Regierung vor, durch eine aktionistische Klimapolitik der historischen Schuld Deutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg begegnen zu wollen: «1945 waren wir der Teufel der Welt, heute wollen wir offenbar das leuchtende Vorbild sein.»
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt seiner Rede. Ziel der Haushaltspolitik müsse es sein, diesen Zusammenhalt zu fördern. Manche Bürger seien auf staatliche Transferleistungen angewiesen. «Wir müssen versuchen, die Spaltungen, die unsere Wirtschaftsordnung hervorbringt, so klein wie möglich zu halten.»
Auf Zustimmung stiessen Mützenichs Äusserungen bei Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Äusserungen gäben ihm "die Hoffnung, dass es vielleicht irgendwann einen Mitte-Links-Aufbruch gibt", sagte Bartsch. Der Koalition warf er vor, durch eine unsoziale Haushaltspolitik den Rechtspopulismus zu stärken: Sie betreibe "eine Politik, die das Land spaltet.
FDP-Chef Christian Lindner warnte die Bundesregierung vor einer Abkehr von der schwarzen Null: Wer leichtfertig über eine Rückkehr zur Staatsverschuldung spreche, riskiere, dass sich auch andere Länder wie Italien dazu ermuntert fühlen könnten.
Merkel ging in ihrer Rede auch auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein. Deutschland müsse sich auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen: Es gebe «keinen Automatismus mehr wie im kalten Krieg, dass die Vereinigten Staaten die Beschützerrolle für uns Europäer übernehmen».
Widerspruch kam unter anderem von Bartsch: Der Linken-Politiker bezeichnete es als «falsch, dass Mehr-mehr-mehr eine Strategie» in der Verteidigungspolitik sein solle.
Merkel nutzte ihre Rede zudem für einen Aufruf gegen Intoleranz und Ausgrenzung. «Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen», sagte sie.
