Merkel-Erbe – Christdemokraten droht Wahldesaster

Das hätten sich bis vor kurzem wohl nur wenige in Deutschland vorstellen können: Nach 16 Jahren an der Regierung droht den Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel der Machtverlust.

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto schlechter werden die Umfragewerte für Merkels CDU und deren bayerische Schwesterpartei CSU. Im Sommer sahen sie noch wie die sicheren Sieger aus. Glaubt man den Meinungsforschern, dann deutet sich im Berliner Kanzleramt ein Machtwechsel an.

In Merkels grosse Schuhe treten will Armin Laschet. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, seit Januar CDU-Vorsitzender und seit April gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Doch von 30 Prozent Mitte Juli ist die CDU/CSU in Umfragen auf etwa 20 Prozent abgestürzt. Im Wahlkampf tat sich Laschet oft schwer.

In einem ungeahnten Höhenflug segeln dagegen die Sozialdemokraten, die Olaf Scholz als Kandidaten aufgestellt haben. Die SPD hat in den Umfragen seit Jahresmitte um rund zehn Prozentpunkte auf etwa 25 Prozent zugelegt. Scholz hätte also Chancen, seine bisherige Chefin abzulösen.

Gemäss ZDF-Politbarometer hätten 53 Prozent der Befragten gerne Scholz als Kanzler, nur 18 Prozent Laschet und nur 14 Prozent Baerbock. Die SPD-Anhänger stehen nahezu geschlossen hinter ihrem Spitzenmann.

«Das Wahlvolk will keine Extreme. In Krisensituationen wie jetzt drängt der Wähler in die Mitte, und da findet er die alte Ankerfrau nicht mehr vor.» Dies sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Corona-Pandemie und das internationale Umfeld. Die Rolle des «Ankermanns» trauten viele Wähler jetzt Scholz zu, der ihnen immerhin gut bekannt sei.

Im künftigen Bundestag werden wahrscheinlich wieder sechs Fraktionen sitzen. Neben CDU/CSU, SPD und Grünen sind das die Liberalen (FDP), die Linke und die rechtspopulistische AfD. Auf eine Mehrheit der Sitze werden wahrscheinlich nur Dreierbündnisse kommen.

In der SPD liebäugelt zumindest der linke Flügel mit einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei (Rot-Grün-Rot). Dies würde die deutsche Politik weit nach links verschieben. Mit Steuererhöhungen für Gutverdienende, einer neuen Vermögenssteuer und einer deutlichen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.

Eine rechnerisch gut mögliche Konstellation wäre eine «Ampel» (Rot-Gelb-Grün) aus SPD, Grünen und Liberalen. Allerdings sind die ideologischen Unterschiede zwischen SPD und Grünen und FDP vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik gross. Eine denkbare Kombination wäre auch SPD mit CDU und FDP.