Merkel befürwortet Ausreisebeschränkungen bei akuten Corona-Ausbrüchen
Bund und Länder diskutieren darüber, ob Landkreise bei akuten Corona-Ausbrüchen die Reisefreiheit der Bürger beschränken können.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesländer beraten über neue Massnahmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Dienstag bei einem Besuch in Bayern ausdrücklich für ein solches Vorgehen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete dies als «richtigen Weg». Laut Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) laufen bereits Gespräche zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung.
Merkel sprach von einem «Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde». Bislang müsse jedes Hotel in Deutschland selbst prüfen, ob ein Gast aus einem Hotspot - also einem besonders von Corona betroffenen Landkreis - stamme, erläuterte Merkel. Dann müsse es entscheiden, ob der Gast beherbergt werden könne. «Ist es nicht günstiger, der Hotspot selber sagt: Ihr könnt erst wieder wohin reisen, wenn ihr einen negativen Test habt, sonst nicht», sagte die Kanzlerin weiter.
Zustimmung bekam sie von Bayerns Ministerpräsident Söder, auf dessen Einladung sie an der bayerischen Kabinettssitzung auf der Insel Herrenchiemsee teilgenommen hatte. Er glaube, «das ist der richtige Weg», sagte Söder. «Das gibt Sicherheit für alle Beteiligten und auch für die Menschen in der jeweiligen Region.»
Ziel der diskutierten Massnahmen sei es, «sehr präzise und möglichst schnell zu reagieren», wenn ein akuter Corona-Hotspot auftauche, sagte Kanzleramtschef Braun den Fernsehsendern RTL und n-tv. Es werde darüber diskutiert, ob in einem solchen Fall eine Ausreisebeschränkung «nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden».
Bei einem akuten Corona-Ausbruch könnte dann entschieden werden: «Es bleiben hier in dieser Region mal alle Zuhause», sagte er. Dort sollte dann «flächig» getestet werden, «so dass man nach wenigen Tagen sagen kann, wir haben alle Infektionsketten entdeckt». Danach könne dann schnell wieder «zur Normalität» zurückgekehrt werden.
Die Gespräche würden derzeit zwischen ihm und den Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer geführt, sagte Braun.
