Mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten in Nordrhein-Westfalen
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Das Wichtigste in Kürze
- Zahl der Rechtsextremen im einwohnerstärksten Bundesland nahezu unverändert.
Rechtsextremen Tätern wurden im vergangenen Jahr 217 Gewalttaten zugeschrieben - elf mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht des NRW-Verfassungsschutzes hervorgeht. Wesentlich stärker stieg allerdings die Zahl der links motivierten Gewaltdelikte, die von 191 auf 447 wuchs - vor allem durch Antikohleaktivisten im rheinischen Revier.
Den Düsseldorfer Verfassungsschützern zufolge gab es bei den einschlägigen Zahlen im Rechtsextremismus kaum Veränderungen: Die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen blieb mit 3767 (plus drei) nahezu gleich, ebenso die Zahl der Rechtsextremen, die der Landesverfassungsschutz für 2018 mit 3255 angab (2017: 3280). 2000 dieser Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit.
«Diese Leute sind sehr in der Szene verwurzelt. Und sie radikalisieren sich mehr und mehr», warnte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes in Düsseldorf. Zudem verbreiteten sie ihre Ideologien, darunter auch Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien, vermehrt im Netz.
«Sie wollen ihre menschenverachtende Gesinnung entgrenzen, sie salonfähig machen, auch für die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft», betonte Reul. «Und: Sie motivieren mit der Verbreitung von brauner Propaganda Einzelne, schwere Gewalttaten zu begehen. Die Nutzer machen sich so mit einem leichtfertig geklickten 'Gefällt mir' zu Motivatoren von Mördern und ideologischen Brandstiftern. Das sollte jedem bewusst sein.»
Mit Blick auf die Entwicklungen im linksextremen Spektrum übte Reul scharfe Kritik an Übergriffen auf Polizisten vor allem durch Waldbesetzer am Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier. «Wer unsere Beamten mit Kot überschüttet, ihnen Tritt- und Stolperfallen stellt, sie mit Steinen oder gar Brandsätzen bewirft, riskiert die Gesundheit und das Leben von Menschen», erklärte Reul. «Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, sondern teilweise von schweren Gewalttaten.»
Weiterhin gefährlich bleibt dem Landesverfassungsschutz zufolge der Islamismus in Nordrhein-Westfalen. Vereinsverbote und strafrechtliche Massnahmen zeigten demnach aber Wirkung: So stieg 2018 die Zahl der Salafisten um 100 auf 3100 Personen und damit langsamer als in den meisten Jahren zuvor.
Allerdings befinden sich darunter nach Erkenntnissen des Nachrichtendienstes auch Rückkehrer aus den ehemaligen IS-Gebieten, die radikalisiert und teilweise kampferfahren sind. Von ihnen und anderen Einzeltätern sowie Kleingruppen gehe eine erhebliche Gefahr aus. «Ich kann da keine Entwarnung geben», erklärte Reul.
