Mali, Burkina Faso und Niger boykottieren Weltstrafgericht
Die drei vom Militär regierten westafrikanischen Staaten warfen dem Gericht vor, Kriegsverbrechen nur willkürlich zu verfolgen.
Die westafrikanischen Staaten Mali, Burkina Faso und Niger treten aus dem Weltstrafgericht aus und wollen seine Rechtsprechung nicht länger anerkennen. Die drei vom Militär regierten Staaten warfen dem Gericht vor, Kriegsverbrechen nur willkürlich zu verfolgen und zu einem «Instrument neokolonialer Unterdrückung» geworden zu sein.
Sie betonten, «den Schutz der Menschenrechte im Einklang mit ihren gesellschaftlichen Werten gewährleisten» zu wollen. Mit ähnlichen Vorwürfen hatten die drei Länder zuvor schon ihren Austritt aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) begründet.
Sowohl in Mali als auch in Burkina Faso werfen Menschenrechtler und UN-Experten dem Militär und regierungsnahen Milizen mögliche Kriegsverbrechen im Kampf gegen islamistische Milizen vor – ebenso wie den Terrormilizen selbst. Nationale Behörden eröffneten Ermittlungen zu den Vorwürfen, von denen öffentlich bislang keine abgeschlossen wurden.
Auch USA, Israel und Russland keine Vertragsstaaten
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Während ihm alle EU-Staaten angehören, sind die USA, israel und auch Russland keine Vertragsstaaten.
Mali, Burkina Faso und der Niger gehören trotz enormer Bodenschätze wie Gold und Uran, die grossteils von europäischen und nordamerikanischen Unternehmen gefördert werden, zu den am niedrigsten entwickelten Staaten der Welt. Sie liegen in der westafrikanischen Sahel-Zone am Rand der Sahara, wo wichtige Schmuggel- und Migrationsrouten in Richtung Europa verlaufen.
Zwischen 2020 und 2023 ergriff in allen drei früheren französischen Kolonien das Militär die Macht, nachdem die von EU-Staaten unterstützten gewählten Regierungen keinen Sieg über die islamistischen Terrorgruppen auf ihrem Gebiet hatten erzielen können. Seitdem setzen die afrikanischen Staaten vor allem auf militärische Zusammenarbeit mit Russland.
