Magyar will staatliche Nachrichtensendungen stoppen
Nach seinem Wahlsieg kündigte Peter Magyar an, staatliche Nachrichtensendungen vorübergehend als Propagandamedien zu stoppen.
Nach dem Sieg seiner «Tisza»-Partei bei der ungarischen Parlamentswahl hat Oppositionschef Peter Magyar die staatlichen Nachrichtensendungen ins Visier genommen. Er kündigte an, sie nach der Regierungsbildung vorläufig auszusetzen, wie «Handelsblatt» berichtet.
Der künftige Regierungschef argumentiert laut «Stern» mit monatelanger Einseitigkeit und Propaganda in den öffentlich‑rechtlichen Sendern. Er spricht von «Falschmeldungen» und «Propaganda‑Maschinerie» der staatlichen Rundfunk‑Holding MTVA, die die Rolle als öffentlich‑rechtliche Medien vernachlässigt habe.
In Interviews mit Kossuth-Radio und dem Sender M1 kündigte Magyar erste Schritte nach der Regierungsbildung an. Er bezeichnete die Sender als «Propagandamedien» und stellte ihre Rolle als neutrale Nachrichtenplattform infrage.
Magyar plant Neuausrichtung
Die Programme unterliegen formal dem Mediengesetz von 2010. Kritiker sehen sie jedoch als einseitig zugunsten der Regierung Orban, während oppositionelle Stimmen kaum vorkommen, schreibt «Handelsblatt».
Magyar betonte, seine geplanten Massnahmen würden im Einklang mit den geltenden Gesetzen stehen. Ziel sei es, die Unabhängigkeit der Medien wiederherzustellen und staatliche Sender neu auszurichten, berichtet «Stern».
Beobachter sehen in den Plänen einen möglichen Einschnitt in die bisher stark staatlich geprägte Medienlandschaft. Zugleich gilt die Reform der öffentlichen Medien als entscheidend für mehr journalistische Vielfalt, so «NDR».
Zurückhaltende Reaktionen
Moderatoren staatlicher Sender fragten, ob die Einstellung der Nachrichtenprogramme gegen das Mediengesetz verstosse, berichtet «Handelsblatt». Magyar entgegnete, die Sender hätten ihre gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt und rechtfertigte so die geplante Unterbrechung.
Reaktionen aus den staatlichen Medien bleiben bislang verhalten, berichtet «Stern». Beobachter warnen, dass eine abrupte Stoppage der News‑Formate zu Informationslücken und politischer Unsicherheit führen könnte.
Die Bildung der neuen Regierung wird für Mitte bis Ende Mai erwartet. Details zur konkreten Umsetzung der Medienpläne sind bislang offen, wie «Pester Lloyd» berichtet.
