Ungarns Präsident Sulyok strebt zügige Regierungsbildung an
Nach der Parlamentswahl in Ungarn strebt Staatspräsident Tamas Sulyok die zügige Bildung einer Regierung unter dem derzeitigen Oppositionsführer Peter Magyar an.
Nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der bei der Wahl siegreichen Tisza-Partei schrieb Sulyok auf seiner Facebook-Seite: «Mit Blick auf das eindeutige Wahlergebnis habe ich den Herrn Vorsitzenden Peter Magyar auch darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich (...) ihn auf der konstituierenden Sitzung des (neuen) Parlaments förmlich für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen werde.»
Ausserdem werde er das neue Parlament «zum frühestmöglichen Zeitpunkt» zu seiner konstituierenden Sitzung einberufen, schrieb Sulyok weiter. Laut Verfassung muss diese spätestens bis zum 12. Mai stattfinden. Der Termin ihrer Einberufung hängt letztlich davon ab, wann die Wahlkommission das rechtskräftige Wahlergebnis – nach der Behandlung eventueller Anfechtungen von Teilergebnissen – verkünden kann.
Nach der Vorschlagsempfehlung des Staatspräsidenten kann das Parlament mit der nötigen Mehrheit von mindestens 50 Prozent der Abgeordneten den Ministerpräsidenten wählen. Magyars bürgerliche Tisza-Partei kam bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag auf einen Stimmanteil von 52 Prozent und wird damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament haben.
Sulyok wurde 2024 im Parlament mit den Stimmen der rechtspopulistischen Fidesz-Partei des nun bei der Wahl unterlegenen Ministerpräsidenten Viktor Orban gewählt. Magyar betrachtet ihn deshalb – und auch wegen seiner bisher auffallend Orban-loyalen Amtsführung – als «nicht legitim».
Nach dem Gespräch mit dem Präsidenten an dessen Amtssitz auf der Budaer Burg bekräftigte Magyar seine bereits in der Wahlnacht erhobene Forderung nach einem Rücktritt Sulyoks. «Ihm gegenüber wiederholte ich, dass er in meinen Augen und in denen der ungarischen Menschen nicht würdig ist, die Einheit der ungarischen Nation zu verkörpern.» Er sei ungeeignet, um über die Gesetzmässigkeit der Institutionen zu wachen und einen moralischen Massstab für die Ungarn zu setzen, fügte Magyar vor Journalisten hinzu.
Sulyok möge nach der Regierungsbildung das Amt «freiwillig räumen», führte der Tisza-Chef weiter aus. Tue er das nicht, werde die Tisza-Fraktion im neuen Parlament Verfassungsänderungen vornehmen, die seine Amtsenthebung ermöglichen würden.
