Macron nach Triumph der Grünen zu Klima-Referendum bereit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Sieg der Grünen bei den Kommunalwahlen Zugeständnisse in der Klimapolitik angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei den französischen Kommunalwahlen konnten die Grünen triumphieren.
- Präsident Macron spricht nach den Wahlen von einer «Ohrfeige».
- Er will nun im kommenden Jahr ein Referendum zum Klimaschutz abhalten.
Nach dem Triumph der Grünen bei den französischen Kommunalwahlen hat Präsident Emmanuel Macron Zugeständnisse bei der Klimapolitik angekündigt. Er zeigte sich am Montag in Paris etwa bereit, im kommenden Jahr ein Referendum zum Klimaschutz abzuhalten.
Zudem soll der Kampf gegen den Klimawandel in die französische Verfassung aufgenommen werden. Er kündigte «15 Milliarden Euro zusätzlich» für den ökologischen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise an.
«Einige sagen: Wir haben eine Ohrfeige erhalten.» Dies sagte Macron in seiner gut einstündigen Rede vor 150 Mitgliedern eines Bürgerkonvents zum Klima im Garten des Elysée-Palastes. Sein Eingeständnis wurde als Anspielung auf die laute Kritik an seinem Reformkurs und seinem Corona-Krisenmanagement verstanden.
Macron räumt «Fehler» ein
Macron räumte «Fehler» ein, die «zuallererst ich selbst» zu verantworten habe. Zu der allgemein erwarteten Kabinettsumbildung äusserte er sich jedoch nicht.
Macron griff insgesamt 146 Vorschläge des Klimakonvents auf, den er nach der «Gelbwesten»-Krise vor neun Monaten ins Leben gerufen hatte. Zu den Forderungen der Protestbewegung der «Gelbwesten» gehörten auch Volksabstimmungen. Das Klima-Referendum wäre das erste, seit die Franzosen 2005 die EU-Verfassung durchfallen liessen.
Drei besonders umstrittenen Projekten erteilte Macron eine Absage. Darunter ist die Forderung, das Tempolimit auf Autobahnen von derzeit 130 auf 110 km/h zu senken. Auch eine Steuer auf Dividenden lehnt Macron ab.
