«Haufen Schrott»: KI beschleunigt Vorstoss-Flut – Ämter am Limit
National- und Ständeräte haben 2026 bereits rund 2900 Vorstösse eingereicht. Die Kosten sind enorm – und die Bundesverwaltung ist zunehmend überlastet.
Das Wichtigste in Kürze
- National- und Ständerat reichten 2026 bereits rund 2900 Vorstösse ein, ein Rekord zeichnet sich ab.
- Die Bundesverwaltung ist stark belastet und muss Übersetzungen und andere Arbeiten verschieben.
- Künstliche Intelligenz könnte das Verfassen von Vorstössen beschleunigen, vermuten Fachleute.
Die Mitglieder von National- und Ständerat haben in diesem Jahr bereits rund 2900 parlamentarische Vorstösse eingereicht.
Da in der Wintersession im Dezember weitere Vorstösse hinzukommen dürften, zeichnet sich laut der «Sonntagszeitung» ein neuer Rekord ab. Die bisherige Höchstmarke stammt aus dem Jahr 2025.
Die Vorstossflut bringt die Bundesverwaltung zunehmend an ihre Grenzen. Wie die Zeitung unter Berufung auf verschiedene Bundesämter schreibt, sind insbesondere die Sprachdienste stark ausgelastet.
Die Bundeskanzlei bestätigt, dass wegen der vielen Vorstösse andere Arbeiten verschoben und Übersetzungsfristen verlängert werden mussten.
KI beschleunigt das Verfassen von Vorstössen
Besonders viele Vorstösse betreffen das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) von SVP-Bundesrat Albert Rösti.
Dessen Kommunikationschefin Franziska Ingold sieht zwei Gründe für die Entwicklung: die zahlreichen politisch umstrittenen Themen des Departements und den Einsatz künstlicher Intelligenz.
Dank KI könnten Parlamentsmitglieder Vorstösse heute deutlich schneller verfassen als früher, vermutet Ingold.
Auch das Uvek setze zugelassene KI-Werkzeuge ein, um Antworten vorzubereiten. Diese würden vor der Veröffentlichung jedoch stets von Fachpersonen überprüft.
«Es gibt heute einen Haufen Schrott unter den Vorstössen»
Der Thurgauer SVP-Nationalrat Pascal Schmid kritisiert die Qualität mancher Vorstösse.
Gegenüber der «Sonntagszeitung hält er fest: «Es gibt heute einen Haufen Schrott unter den Vorstössen, bei denen man merkt, dass sie mithilfe von KI generiert wurden.»
Entscheidend sei nicht die Menge, sondern die Qualität der parlamentarischen Arbeit.
Ein nicht repräsentativer Test der Zeitung mit 15 zufällig ausgewählten Postulaten aus dem Jahr 2026 zeigt: Gut ein Viertel davon könnte teilweise mit KI verfasst worden sein.
Allerdings sind solche KI-Detektoren kein zuverlässiger Beweis für den tatsächlichen Einsatz der Technologie.
Grüne Nationalrätin kritisiert den Bundesrat
Die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt sieht die Gründe für die vielen Vorstösse auch beim Bundesrat.
Dieser beantworte parlamentarische Fragen teilweise nur unvollständig oder setze beschlossene Vorstösse nicht um. Dadurch würden weitere Fragen und Vorstösse provoziert.
Die Entwicklung verursacht erhebliche Kosten. Nach Schätzungen der Bundesverwaltung kostet ein parlamentarischer Vorstoss durchschnittlich 6120 Franken.
Für die rund 2900 bisher eingereichten Vorstösse ergibt das 2026 bereits rund 17,7 Millionen Franken.
Allerdings unterscheidet sich der Aufwand je nach Vorstossart deutlich. Einfache Fragen verursachen wesentlich weniger Arbeit als Postulate, die einen ausführlichen Bericht erfordern.
GLP-Nationalrätin fordert zusätzliche Sondersessionen
Auch im Parlament selbst wächst der Arbeitsberg. Die Basler GLP-Nationalrätin und erste Vizepräsidentin des Nationalrats, Katja Christ, sieht darin nicht nur Nachteile.
Die hohe Zahl zeige auch, dass das Parlament seine Aufgabe wahrnehme und auf gesellschaftliche Probleme reagiere.
Christ schlägt zwei Lösungen vor, um den Rückstand bei der Behandlung der Vorstösse abzubauen: eine weitere Beschränkung der Redezeit sowie eine oder zwei zusätzliche Sondersessionen.
