Mit Äusserungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende für kräftigen Wirbel in der eigenen Partei gesorgt.
Hans-Georg Maassen
Hans-Georg Maassen - AFP/Archiv
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Das Wichtigste in Kürze

  • Ex-Verfassungsschutzchef drängt Sachsens Regierungschef zu Abgrenzung von Bundes-CDU.

Am Samstag stellte sie klar, sie habe «weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert» - zuvor waren ihre Äusserungen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe anders interpretiert worden. Maassen kritisierte Kramp-Karrenbauer scharf.

Kramp-Karrenbauer sagte zunächst den Funke Zeitungen, es gebe «aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschliessen». Sie sehe jedoch «bei Herrn Maassen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet». Später dann ergänzte sie, es sei klar, dass in der CDU «jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus».

Grundlage sei dabei, «dass man diese Meinungen auch in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt». Der Gegner müsse ausserhalb der Partei, nicht in der eigenen Partei sein. Zudem müsse klar sein, «dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern», forderte die CDU-Chefin.

Maassen hatte direkt am Samstag scharf reagiert und Kramp-Karrenbauer parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. «Das schadet der CDU massiv und wird dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben», sagte er AFP. Er halte es für «bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen». Ausserdem habe er viel Zuspruch an der Basis, sagte er.

Thüringens Landeschef Mike Mohring (CDU) nannte die Personaldiskussion in der «Welt am Sonntag» «nicht sonderlich hilfreich». Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, die CDU-Chefin habe nicht Maassens Ausschluss gefordert, sondern ihn deutlich kritisiert und dazu habe sie als Vorsitzende «das Recht und die Pflicht». Zugleich mahnte Ziemiak einen respektvollen Umgang in der Partei an.

Der CDU-Politiker Peter Tauber sprach in der «Welt am Sonntag» von einer «Phantomdebatte». Niemand wolle Maassen rauswerfen. Der Ex-Verfassungsschutzchef geniesse allerdings «zu viel Aufmerksamkeit», sagte Tauber. Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann mahnte, die CDU müsse «auch sehr wert-konservative Provokateure» aushalten.

Maassen engagiert sich seit seiner Versetzung in den Ruhestand als Verfassungsschutzpräsident in der rechtskonservativen Werteunion, die sich am Samstag mit ihm solidarisch erklärte. Für die CDU macht er derzeit auch Wahlkampf in ostdeutschen Ländern.

Maassen drängte vor diesem Hintergrund Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) dazu, sich stärker von der Bundes-CDU abzugrenzen. «Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert», sagte Maassen der «Welt am Sonntag». In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Entscheidend sei, dass die Union «wieder stärkste Fraktion im Dresdner Landtag wird», sagte Maassen.

Von der CDU erwartet Maassen zudem einen anderen Kurs in der Migrationspolitik: «Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung», sagte er der «Welt am Sonntag». Die grosse Koalition habe «1,8 Millionen Migranten mit einem nichteuropäischen Kulturhintergrund ungesteuert und mehrheitlich unkontrolliert ins Land gelassen». Darunter seien «Hunderttausende Menschen ohne wirklichen Schutzgrund».

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