Maas wirft Damaskus und Moskau Kriegsverbrechen in Syrien vor
In einer hitzigen Debatte des UN-Sicherheitsrats zu Syrien hat Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und Russland Kriegsverbrechen im Nordwesten des Landes vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- UN-Sicherheitsrat diskutiert kontrovers über Lage in Idlib.
Damaskus und Moskau bombardierten «zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen», sagte Maas am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat. Zwei Expertinnen berichteten dem Gremium, das in Bezug auf Syrien seit Jahren blockiert ist, über die dramatische Lage vor Ort.
In Nordwest-Syrien, insbesondere in der Region Idlib, geht die syrische Armee seit Dezember mit Unterstützung Russlands verstärkt gegen islamistische Milizen vor. Assad will deren letzte Hochburg wieder unter seine Kontrolle bringen. Die Türkei unterstützt dort islamistische Milizen.
Russland und Syrien hätten als Konfliktparteien die Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen, mahnte Maas im Sicherheitsrat. «Willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen.» Die Verantwortlichen müssten «zur Rechenschaft gezogen werden». Maas kritisierte die Blockade des Sicherheitsrat zu dem seit neun Jahren andauernden Syrien-Krieg. Das Gremium kann Entscheidungen nur einstimmig fällen; Russland hat als ständiges Mitglied ein Vetorecht.
«Während wir hier sitzen, fürchten drei Millionen Zivilpersonen in Idlib um ihr Leben», sagte Maas. «80 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Wir haben sie viel zu lange im Stich gelassen.» Auch Vertreter anderer Staaten verurteilten die Situation mit scharfen Worten. Die Lage «dreht einem den Magen um», sagte die US-Diplomatin Cherith Norman Chalet.
Seit Anfang Dezember sind nach UN-Angaben rund 950.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen, darunter eine halbe Million Kinder. Viele von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in der Grenzregion zur Türkei. Kaltes Winterwetter verschärft die Lage.
Die stellvertretende UN-Nothilfekoordinatorin Ursula Müller berichtete im Sicherheitsrat von Gespräche mit 14 syrischen Frauen, die im Nordwesten des Landes humanitäre Hilfe leisten. Deren Schilderungen zufolge sei die Lage vor Ort «jenseits aller Vorstellungskraft». Manche Kinder seien so traumatisiert, dass sie nicht mehr sprächen. «Wir möchten einfach nur, dass das Elend und das Sterben ein Ende haben», zitierte Müller ihre Gesprächspartnerinnen.
Die Exekutivdirektorin des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Henrietta Fore, betonte, die Situation werde jeden Tag schlimmer. Sie sprach von einem «globalen Versagen».
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja dagegen erklärte, andere Sicherheitsratsmitglieder versuchten «die Situation zu dramatisieren». Auch der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari reagierte auf kritische Äusserungen mit dem Vorwurf, solche Aussagen gäben «die Situation nicht ehrlich wieder».
Dschaafari nahm ebenso wie der türkische UN-Botschafter Feridun Sinirlioglu als Gast an der Sitzung teil - Syrien und die Türkei sind keine Mitglieder des Sicherheitsrats. Sinirlioglu betonte, sein Land werde keinesfalls seine Soldaten zurückziehen. Die Truppen seien im Gegenteil zuletzt verstärkt worden.
Der türkische Präsident Reccep Tayyip Erdogan gab am Donnerstag die Tötung von drei türkischen Soldaten in der Provinz Idlib bekannt. Seit Monatsbeginn zählte die türkische Armee dort bereits 20 Tote in ihren Reihen.
