Maas sieht bei Türkei vor EU-Treffen «Licht und Schatten»
Vor den EU-Entscheidungen zum künftigen Kurs gegenüber der Türkei hat Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) eine gemischte Bilanz gezogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister: HDP-Verbot und Austritt aus Istanbul-Konvention «falsche Zeichen».
Es gebe «Licht und Schatten», sagte Maas beim Treffen der EU-Aussenminister am Montag. Positiv bewertete er die Gesprächsbereitschaft im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Mit dem Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen setze die Türkei aber «absolut die falschen Zeichen».
Die EU-Aussenminister beraten am Montag über eine Bestandsaufnahme des Aussenbeauftragten Josep Borrell zur Entwicklung der EU-Beziehungen zur Türkei. Der Bericht für den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beinhaltet auch Optionen zum weiteren Vorgehen der EU. Er enthält einerseits Vorschläge zu Anreizen für eine «positive Agenda» der Beziehungen wie eine Ausweitung der Zollunion. Andererseits werden auch Sanktionen genannt.
Luxemburgs Aussenminister nannte den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention «absolut unverständlich». «Das ist ein weg zurück ins Mittelalter», sagte er in Brüssel und verwies auf fast tägliche Morde an Frauen in der Türkei. «Das ist nicht der Weg, den wir brauchen, um wieder normale Verhältnisse mit der Türkei aufbauen zu können.»
