EU lässt Handelserleichterungen für die Ukraine auslaufen
Rund drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Nachbarland hat die EU Handelserleichterungen für die Ukraine auf den Weg gebracht – die jetzt ausgelaufen sind.
Die EU hat Handelsvorteile für die Ukraine auslaufen lassen, mit denen das von Russland angegriffene Land drei Jahre unterstützt wurde. Um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit sind nach Angaben der EU-Kommission Übergangsregelungen in Kraft getreten, die andauern sollen, bis Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen abgeschlossen sind.
Die EU hatte rund 100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland im Jahr 2022 ukrainische Waren von Zöllen befreit. Damit sollte die Wirtschaft des Landes gestärkt werden. Vergangenes Jahr wurden die Massnahmen noch verlängert, aber gleichzeitig strengere Vorgaben für bestimmte Lebensmittelimporte in die EU eingeführt. Konkret ging es dabei um Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgriess und Honig.
Bauern im Osten der EU protestierten
Die Unterstützung durch Zollbefreiung war vielen Bauern, vor allem im Osten der EU, ein Dorn im Auge. Sie beklagten eine unverhältnismässige Konkurrenz durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine. Auch aus Frankreich gab es Stimmen, die strengere Zollregeln forderten. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen haben auch in der aktuellen Debatte zum Auslaufen der Handelserleichterungen nationale Agrarinteressen eine Rolle gespielt.
Zurück zur Regelung vor Russlands Angriffskrieg
Seit Mitternacht gelten nach Angaben der EU-Kommission wieder Zollkontingente für Erzeugnisse aus der Ukraine eines seit 2016 angewendeten Abkommens. Bis Ende 2025 stehen demnach sieben Zwölftel der Jahresmengen dieses alten Handelsabkommens zur Verfügung.
Die Kommission teilte mit, sie arbeite zügig auf ein neues Abkommen hin. Dabei gehe man auch auf die von europäischen Landwirten und einigen EU-Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken ein. Vehemente Kritik kommt aus dem Europaparlament: Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), bezeichnete es als «unsäglich», dass es nicht gelungen sei, eine Lösung zu finden, bevor die Handelserleichterungen ausgelaufen seien.
