Maas sagt Sudans Übergangsregierung deutsche Hilfe zu
Bundesaussenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch im Sudan der zivilen Übergangsregierung des Landes deutsche Hilfe versprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Interims-Regierungschef Hamdok will binnen 48 Stunden Kabinett vorstellen.
Er sei nach Khartum gekommen, um Unterstützung bei «allen Herausforderungen» zuzusagen, etwa für die Wirtschaft, bei der Sicherheit und dem Friedensprozess, sagte Maas nach einem Treffen mit dem Chef der sudanesischen Übergangsregierung, Abdalla Hamdok, am Dienstag. Der Souveräne Rat im Sudan erklärte unterdessen, Hamdok werde seine Regierungsmannschaft binnen 48 Stunden vorstellen.
Aussenminister Maas gratulierte dem Sudan zur Bildung einer zivil geführten Regierung. «Im Sudan ist Grossartiges geschehen in den letzten Wochen und Monaten», sagte der deutsche Chefdiplomat zu den Entwicklungen in dem ostafrikanischen Land. Er zeigte sich «beeindruckt von dem Mut und der Entschlossenheit und der Gewaltlosigkeit des sudanesischen Volkes».
Dem Land stehe noch ein langer Weg bevor, «aber wir werden Sie bei diesem Weg unterstützen», sagte Maas. So werde etwa die humanitäre Hilfe für 2019 um fünf Millionen Euro auf 15 Millionen Euro aufgestockt. Zudem werde die Bundesregierung demnächst mit dem Bundestag darüber sprechen, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufzunehmen.
Ziel ist laut Maas, «den Sudan so schnell wie möglich wieder in die Weltwirtschaft zu integrieren». Die UN-Generalversammlung Ende des Monats sei eine «gute Gelegenheit, der Welt über die Entwicklung in ihrem Land» zu berichten. Die «Erfolgsstory» im Sudan sei «ein gutes Beispiel für andere», fügte Maas hinzu.
Mitte August hatten die Protestbewegung und der Militärrat im Sudan ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung unterzeichnet, die drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben soll. Zuvor hatte es monatelange Aufstände gegeben. Im April war der langjährige Machthaber Omar al-Baschir von der sudanesischen Armee gestürzt worden. In der Folge herrschte ein Militärrat. Die Protestbewegung forderte jedoch eine Zivilregierung.
Der ehemalige UN-Wirtschaftsexperte Hamdok hatte die ursprünglich für vergangenen Mittwoch geplante Verkündung seines Kabinetts verschoben. Der Übergangsregierungschef begründete dies damit, dass er eine Regierung bilden wolle, welche die verschiedenen Staaten des Sudan besser repräsentiere und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gewährleiste.
«Das Kabinetts wird innerhalb von höchstens 48 Stunden bekanntgegeben», erklärte der Souveräne Rat am Dienstag. Der aus Militärvertretern und Zivilisten bestehende Rat soll eine dreijährige Übergangsphase hin zur Demokratie leiten.
Maas ist der erste Aussenminister, der zu Gesprächen mit der neuen Führung in den Sudan reiste. Auf seinem Programm standen auch Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft.
Der Sudan war lange Zeit international isoliert. Grund dafür war vor allem die Einstufung als ein «den Terrorismus unterstützender Staat» durch die USA 1993. Die Streichung des Landes von dieser Liste werde «im wesentlich davon abhängen, wie die Reformen im Sudan in den kommenden Wochen und Monaten vonstatten gehen», mahnte Maas.
