Maas rechnet nicht mit Lockerung von Sanktionen gegen Russland bei EU-Gipfel
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) rechnet beim EU-Gipfel diese Woche nicht mit einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise.
Das Wichtigste in Kürze
- Normandie-Gipfel muss Fortschritte bei Ukraine in «klare Vereinbarungen» fassen.
Die EU werde ihre Politik «jetzt erst einmal fortsetzen, das heisst die Sanktionen verlängern», sagte Maas am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Denn die Gründe, die zu den Sanktionen geführt hätten, bestünden weiter. Es sei nun «ganz wesentlich, wie sich die Lage in der Ostukraine weiterentwickelt».
In Paris kommen am Montagnachmittag erstmals seit drei Jahren die Staatschefs Russlands und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland und Frankreich zusammen. Die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden ihrerseits am Donnerstag über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Die EU hatte sie nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Die Sanktionen wurden bisher im halbjährlichen Rhythmus verlängert und laufen derzeit noch bis zum 31. Januar 2020.
Die EU hat die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine geknüpft. Maas betonte, es sei nun entscheidend, welche Beiträge Russland für eine Entspannung der Situation liefere. «Im Moment gibt es für mich allerdings keinen Anlass, an der Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber Russland in dieser Frage irgendetwas zu ändern.»
Bei dem Normandie-Treffen gehe es darum, dass Fortschritte der vergangenen Wochen in der Ukraine-Frage in «klare Vereinbarungen» gefasst würden, sagte Maas weiter. «Das wird alles nicht einfach.» Die Menschen in der Ostukraine warteten aber schon «viel zu lange darauf, dass es endlich Frieden gibt». Er hoffe, dass «der fünfte Kriegswinter (?) endlich auch der letzte sein wird.»
