Maas für härteres Vorgehen gegen die Hisbollah in Deutschland
Aussenminister Heiko Maas (SPD) hat ein deutlich härteres Vorgehen gegen die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah in Deutschland gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister: Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen.
«Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf», sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). In Syrien fungiere die Hisbollah als «Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen» von Machthaber Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung.
«Die politische Realität im Libanon ist komplex. Das darf uns aber nicht daran hindern, in Deutschland die Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen, um gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorzugehen», betonte Maas.
Die Hisbollah ist am Donnerstag Thema im Bundestag. Union, SPD und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung auf, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland zu erlassen. Über einen solchen Schritt wird bereits seit Monaten debattiert, die Regierung hielt sich jedoch bisher zurück.
