Deutschland: FDP-Vorstand um Parteichef Dürr tritt zurück
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der wirtschaftsliberalen FDP bei den jüngsten Landtagswahlen in zwei deutschen Bundesländern tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück.
Beim Parteitag im Mai sollen Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Sitzung in Berlin beschlossen.
Bei der Wahl am Sonntag in Rheinland-Pfalz war die Partei, die bislang in dem südwestlichen Bundesland noch an der Regierung beteiligt ist, mit nur 2,1 Prozent der Stimmen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde zum Verbleib im Parlament – dem Landtag – gescheitert. Bei einer Wahl zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg hatte sie mit 4,4 Prozent bekommen und fliegt damit auch in ihrem Stamm-Bundesland erstmals aus dem Landtag.
Bis November 2024 war die FDP unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz auch an der deutschen Bundesregierung in Berlin beteiligt, in der sie mit Christian Lindner den Finanzminister stellte.
Dürr war erst im Mai vergangenen Jahres an die Spitze der Partei gewählt worden. Er folgte Lindner nach, der die Verantwortung für das Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 übernommen und sich aus der Politik zurückgezogen hatte.
Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner gelang es seitdem nicht, die FDP wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Ihre parteiinternen Kritiker wie etwa die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Chef der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, werfen ihnen vor, keine erkennbare Strategie für die Erholung der FDP zu haben. Statt eigene inhaltliche Akzente zu setzen, reagiere die Parteiführung nur auf die Politik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz und beschränke sich auf Kritik.
