Luxemburgs Premier wirft Orban Erpressungsversuch gegen EU vor

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban Erpressungsversuche gegen die EU vorgeworfen. Es könne nicht sein, dass Orban seine Zustimmung für neue Ukraine-Hilfen an die Auszahlung von EU-Geldern für sein Land knüpfe, kritisierte Bettel am Freitag am zweiten Tag eines Gipfeltreffens in Brüssel. Man könne die Europäische Union nicht als Geisel nehmen wollen.

Bettel spielte mit den Äusserungen darauf an, dass Orban sich bei dem EU-Gipfel erneut gegen den Vorschlag für ein 50 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine stellte. Offiziell begründete er dies nach Angaben von Diplomaten, mit angeblicher Unklarheit darüber, ob die bisherigen Hilfen vernünftig verwendet wurden. EU-Partner halten es allerdings für wahrscheinlich, dass es Orban eigentlich darum geht, mehr als 13 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördermitteln für sein Land freizupressen.

Die EU-Kommission hatte vor rund einem Jahr angekündigt, die Gelder erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung Orbans Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.

Für Ärger sorgte beim EU-Gipfel auch das jüngste Treffen von Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking. «Was er gemacht hat mit dem Putin, ist ein Stinkefinger für alle Soldaten und die Ukrainer, die jeden Tag sterben und unter dem russischen Angriff leiden müssen», sagte Bettel am Freitag mit Blick auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, er habe es als geschmacklos empfunden, dass Orban Putin die Hand geschüttelt habe.

Orban verteidigte sein Treffen am Freitag erneut. Ungarn verfolge eine Friedensstrategie und tue alles dafür, Frieden zu schaffen schrieb er über den Kurznachrichtendienst X. In diesem Zusammenhang sei auch das Treffen mit dem russischen Präsidenten zu sehen.