Lukaschenko droht Regierungsgegnern mit Gewalt

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten bei den regierungskritischen Protesten angekündigt.

«Wir werden keine Gefangenen machen», sagte der umstrittene Staatschef am Freitag bei einem Treffen mit führenden Vertretern der Sicherheitskräfte. «Wenn jemand einen Beamten berührt sollte er anschliessend mindestens seine Hände verlieren.»

«Wir werden nicht den Rückzug antreten», betonte Lukaschenko. Das gelte auch für ihn persönlich. «Der Präsident ist niemals irgendwohin geflohen und plant das auch nicht.» Dies sagte er mit Blick auf die Rücktrittsforderungen der Opposition, die für Sonntag zu neuen Protesten aufgerufen hat.

Lukaschenko empfing am Freitag nach der Absetzung des Innenministers dessen Nachfolger Iwan Kubrakow und den neuen Minsker Polizeichef. Die Stabilität des Landes und das «Wohlergehen» der Belarussen hänge von der Effizienz ihrer Arbeit ab, erklärte der Präsident.

Lukaschenko hatte am Donnerstag den bisherigen Innenminister Juri Karajew durch den Minsker Polizeichef Kubrakow ersetzt. Zum neuen Polizeichef wurde am Freitag Michail Grib ernannt.

Karajew hatte nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen tausende Demonstranten verantwortet. Die EU setzte ihn deshalb Anfang Oktober auf eine Sanktionsliste.

Der Ex-Innenminister und zwei weitere Beamte mit militärischem Hintergrund wurden zu Sonderberatern für «besonders gefährliche» Landesteile ernannt, wie Lukaschenko erklärte. Sie werden für die Hauptstadt Minsk sowie die Städte Grodno und Brest zuständig sein. Dort fanden in den vergangenen Wochen einige der grössten Proteste statt.

Die belarussischen Behörden ordneten am Donnerstag zudem die Schliessung der Grenzen zu den EU-Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Lettland an. Begründet wurde dies mit Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Kabinettsumbildung am Donnerstag als Zeichen dafür, dass Lukaschenkos «Macht schwächer wird». «Er trifft diese widersprüchlichen Entscheidungen, weil er in Panik ist», erklärte die im litauischen Exil lebende Tichanowskaja im Onlinedienst Telegram.

In Belarus gibt es seit der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl im August Massenproteste. Die Behörden gehen dabei gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor, tausende Aktivisten wurden bereits festgenommen. Einem Aufruf der Opposition zum Generalstreik folgten am Montag trotz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften tausende Menschen. Landesweit wurden nach Behördenangaben rund 600 Menschen festgenommen.