London gibt grünes Licht für chinesische «Super-Botschaft»
Die britische Regierung hat den Weg für eine chinesische «Super-Botschaft» in London freigemacht. Der Minister für Kommunalverwaltung, Steve Reed, habe Pekings Pläne genehmigt, berichtete die Nachrichtenagentur PA.
Der riesige Komplex wird demnach auf dem Gelände des historischen Royal-Mint-Gebäudes errichtet, das sich zentral in der Nähe vom Tower of London und neben dem Finanzviertel befindet. Das Projekt gilt vor allem wegen Sicherheitsbedenken seit Jahren als höchst umstritten.
Kritiker fürchten, dass die chinesische Regierung den riesigen Komplex als Basis für Spionage nutzen könnte. Selbst Abgeordnete aus den eigenen Reihen warnen, dass von der Botschaft aus auch die Einschüchterung von Kritikern der kommunistischen Regierung koordiniert werden könnte, die nach Grossbritannien geflohen sind. Die Regierung beteuerte jedoch, Massnahmen entwickelt zu haben, um «alle Risiken» bewältigen zu können.
Der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Ken McCallum, warnte indes vor einem falschen Sicherheitsgefühl. Die Erwartung, jegliches Risiko im Zusammenhang mit der neuen Botschaft vollständig ausschliessen zu können, sei «nicht realistisch», schrieb McCallum in einem gemeinsamen Brief mit der Direktorin des Geheimdienstes GCHQ, Anne Keast-Butler.
Aktivisten und Anwohner protestieren bereits seit Monaten gegen das Projekt und kündigten an, gerichtlich dagegen vorgehen zu wollen, sollte die Regierung Pekings Pläne bewilligen. Der Gründer eines internationalen Netzwerks von Parlamentariern, Luke de Pulford, bezeichnete die Genehmigung als völlig falsches Signal: «Falsch für Dissidenten, falsch für die nationale Sicherheit Grossbritanniens.»
Einer Recherche des «Telegraph» zufolge soll zu dem neuen Riesen-Komplex auch ein Netzwerk aus 208 geheimen Räumen gehören, das sich unter dem Gebäude befinden soll. Auch eine versteckte Kammer soll es geben. Diese soll sich dem Bericht zufolge in direkter Nähe zu sensiblen Datenkabeln befinden, die für die Kommunikation des Finanzsektors entscheidend sind.
China hatte das vor mehr als 200 Jahren erbaute Royal-Mint-Gebäude laut Sky News bereits im Jahr 2018 für satte 255 Millionen Pfund (rund 273 Millionen Franken) gekauft und stets beteuert, alle üblichen diplomatischen Gepflogenheiten einzuhalten. Die Royal Mint ist die Prägeanstalt für Münzen, die dort früher untergebracht war.
Die chinesische Regierung will ihre Pläne bereits seit Jahren umsetzen, bisher wurde das Projekt jedoch auf Ebene der Kommunalverwaltung abgelehnt. 2024 erklärte Premierminister Keir Starmer das Projekt schliesslich zur Chefsache – nachdem Präsident Xi Jinping Starmer persönlich gebeten hatte, zu intervenieren.
