Ständerat will Bau neuer AKW ermöglichen
Der Ständerat will den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz grundsätzlich wieder zulassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz wieder zulassen.
- Er ist auf den Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle» eingetreten.
Der Ständerat ist am Mittwoch auf den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» eingetreten.
Der Ständerat fällte seinen Entscheid mit 27 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Entscheidend war das Stimmverhalten der Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-Partei in der kleinen Kammer. Mit zwei Ausnahmen stimmten sie für Eintreten und gegen einen Nichteintretensantrag aus den Reihen der Ratslinken oder enthielten sich.
In der Vernehmlassung zum bundesrätlichen Entwurf hatte sich die Mitte noch gegen das Vorhaben ausgesprochen.
