Diese Differenzen zum Sparpaket sind bereinigt und noch offen
Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, ist im Parlament umstritten. Am Mittwoch hat der Nationalrat weitere Entscheide getroffen. Eine Übersicht der Finanzplanbeschlüsse, geordnet nach absteigendem Entlastungsvolumen:
PILOTANLAGEN: Der Bundesrat will die Bundesgelder für Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien streichen. Der Nationalrat wollte zunächst einen Kahlschlag vermeiden und die Mittel nur halbieren. Der Ständerat will die Mittel streichen. Der Nationalrat ist ihm nun gefolgt. Es geht um jährlich 7,6 bis 11,9 Millionen Franken. (Massnahme 53)
REGIONALVERKEHR: Der Bundesrat will die Mittel für den regionalen Personenverkehr kürzen. Der Nationalrat lehnte dies zunächst ganz ab. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat will weiterhin weniger kürzen. Die Differenz beträgt jährlich noch rund 24 Millionen Franken. (Massnahme 14)
UMWELT: Der Bundesrat will Mittel für den Naturgefahren- und Lärmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald um zehn Prozent kürzen. Der Nationalrat wollte zunächst ganz auf diese Kürzung verzichten. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat will weiterhin weniger kürzen. Die Differenz beträgt jährlich noch rund 14 Millionen Franken. (Massnahme 15)
WEITERBILDUNG: Der Bundesrat will Bundesgelder an die Kantone zur Förderung der Grundkompetenzen streichen. Der Nationalrat wollte zunächst keine Kürzung. Der Ständerat schlug als Kompromiss eine Halbierung der Kürzung vor. Der Nationalrat will weiterhin weniger kürzen. Die Differenz beträgt jährlich noch rund 5,5 Millionen Franken. (Massnahme 29)
LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat will die Qualitäts- und Absatzförderung für Schweizer Käse, Wein und weitere Produkte kürzen. Der Nationalrat will eine Reduktion der Kürzung um ein Drittel. Der Ständerat will eine Reduktion der Kürzung um zwei Drittel. Die Differenz beträgt jährlich noch rund 3,5 Millionen Franken. (Massnahme 16)
