Eltern sollen in Corona-Krise länger Lohnersatz bekommen

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die Bezugsdauer auf bis zu 20 Wochen ausgedehnt wird. Oppositionspolitikerinnen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierten, die Regelung sei bei Weitem nicht ausreichend. Einem Bericht zufolge wurde die Lohnfortzahlung in bisheriger Form kaum nachgefragt.

Mit dem Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Eltern können bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben.

Bisher ist die Leistung auf sechs Wochen befristet. Künftig wird das Geld pro Elternteil bis zu zehn Wochen gezahlt, bei Alleinerziehenden sind es 20 Wochen. Ein Anspruch kann auch für einzelne Tage geltend gemacht werden.

Die Leistung ist allerdings auf 2016 Euro für einen vollen Monat gedeckelt. Zeiten von Schulferien, in denen Kitas und Schulen ohnehin geschlossen wären, bleiben unberücksichtigt. Auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten können, gehen leer aus. Die Gesamtkosten für die Lohnersatzleistung bezifferte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf schätzungsweise bis zu 3,2 Milliarden Euro.

Mit der Verlängerung erhielten Familien «in dieser krisenbedingten Sondersituation eine gute existenzielle Absicherung», erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. «Das ist ein familienpolitischer Erfolg.»

Giffey erklärte, die neue Regelung sei von ihr und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchgesetzt worden. Heil urteilte, der Kabinettsbeschluss sei «eine echte Verbesserung der geltenden Rechtslage und eine grosse Unterstützung für Familien, die seit Wochen ausserordentliche Belastungen schultern müssen».

Das sieht die Opposition ganz anders: «Nach dem ganzen Heckmeck der letzten Woche beschliesst die Bundesregierung heute einen Minimalkompromiss, der die Bedürfnisse von Eltern krachend verfehlt», erklärte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner. «Familien brauchen Planungssicherheit für die gesamte Krisenzeit, in der Betreuungseinrichtungen nicht in den Regelbetrieb zurückkehren können.»

Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Werner, erklärte, für Familien mit geringem Einkommen und viele Alleinerziehende reichten 67 Prozent des Nettolohns nicht aus. «Hier braucht es dringend noch Nachbesserungen, um alle Familien abzusichern.»

Auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel urteilte, die Entschädigung falle zu niedrig aus. «Ausserdem ist noch nicht dafür gesorgt, dass die Bundesländer die Unterstützung von Familien einheitlich organisieren», warnte sie. Arbeitnehmer bräuchten zudem «einen klaren Freistellungsanspruch» bei weggefallener Kinderbetreuung. «Denn rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber braucht in dieser angespannten Situation niemand.»

Die bislang schon angebotenen Entschädigungsleistungen für Eltern, die sich wegen geschlossener Kitas und Schulen um ihre Kinder kümmern müssen, wurden offenbar eher wenig in Anspruch genommen. Dies ergab eine Umfrage des «Handelsblatts» unter den Bundesländern. Demnach gingen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen bis zum 17. Mai nur 266 Anträge von Arbeitgebern ein, die sich die vorgestreckte Leistung von den zuständigen Behörden erstatten lassen wollen.

In Mecklenburg-Vorpommern waren es laut «Handelsblatt» bis zum 19. Mai 553 Anträge, Bayern berichtete von knapp 900 Anträgen. Das Sozialministerium in Nordrhein-Westfalen teilte der Zeitung aber mit, dass es mit einer steigenden Zahl von Anträgen rechne.