Linke: Von der Leyens Forderung nach höherem Wehretat ist «Schwachsinn»
Sozialpolitik statt Verteidigungsausgaben: Die Linke hat die SPD aufgerufen, die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer Erhöhung ihres Etats zurückzuweisen.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsexperte Höhn ruft die SPD um Handeln auf.
«Wenn die SPD überhaupt einen Zweck hat in der 'Groko', dann muss sie diesen Schwachsinn verhindern», sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Matthias Höhn am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Stattdessen solle die SPD dafür sorgen, dass mit dem Geld etwas gegen Altersarmut getan werde.
Von der Leyen pocht trotz sinkender Steuereinnahmen des Bundes auf eine Erhöhung ihres Etats. Es stehe die «klare politische Vereinbarung», die Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, sagte sie am Montag bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. «Es gibt klare Festlegungen auch im Koalitionsvertrag.»
Die Forderung von der Leyens bedeute, dass 60 Milliarden «pro Jahr in die Aufrüstung fliessen», kritisierte Höhn. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles müssten dagegen vorgehen «und den Wehretat auf das Vereinbarte, was sowieso schon zu viel ist, einfrieren».
So liessen sich bis 2025 über 30 Milliarden Euro einsparen. «Damit könnte die SPD dann ernsthaft etwas gegen Altersarmut tun und ein deutliches Zeichen gegen den Aufrüstungswahnsinn der Union setzen», verwies Höhn auf die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente.
Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, die Union lehnt Heils Konzept jedoch überwiegend ab, auch wegen der Kosten von geschätzt vier bis sechs Milliarden Euro jährlich. Dabei verweisen Unionsvertreter auch auf sinkende Steuereinnahmen, die sich in den kommenden Jahren in der Staatskasse bemerkbar machen dürften.
Auch die Grünen kritisierten von der Leyens Forderung nach einer Erhöhung ihres Etats. Die Ministerin starte «schon wieder eine Ablenkungs-Diskussion über noch mehr Milliarden für ihren Haushalt, statt sich endlich um die konkreten Probleme der Bundeswehr zu kümmern», erklärte die Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger. Die Lage der Truppe habe sich «auch nach über fünf Jahren Ursula von der Leyen nicht spürbar verbessert, obwohl es immer wieder neue Milliarden für den Verteidigungsetat gab».
