Linke setzt Erfurter Parteitag fort

Am letzten Tag der Beratungen will die Partei ihren Kurs in der Frage des Ukraine-Krieges festlegen. In einem Leitantrag des Parteivorstandes wird der russische Angriffskrieg scharf verurteilt, zugleich stellt sich die Partei gegen Waffenlieferungen an Kiew.

«Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen», heisst es in dem Papier. Anstelle von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete müssten «nichtmilitärische Möglichkeiten» erweitert werden. Sanktionen müssten sich gegen die ökonomische Machtbasis des Systems des russischen Präsidenten Wladimir Putin, «die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger», richten, heisst es in dem Papier weiter.

Zu Beginn der Antragsberatungen am Samstag war der Gegenantrag einer Gruppe um Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gescheitert. Sie sieht eine Mitschuld des Westens am Krieg und wollte daher andere Akzente setzen.

Am Samstag hatten die Delegierten eine neue Parteiführung gewählt. Dabei wurde die seit 2021 amtierende Vorsitzende Janine Wissler im Amt bestätigt, allerdings mit mageren 57,5 Prozent. Neuer Ko-Vorsitzender wurde der Europaabgeordneter Martin Schirdewan, neuer Bundesgeschäftsführer der Historiker Tobias Bank aus Brandenburg. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Katina Schubert, Jana Seppelt, Ates Gürpinar und Lorenz Gösta Beutin gewählt.