Linke für Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland
Die Linke hat an die Bundesregierung appelliert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern in Deutschland zu ermöglichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Partei und Fraktion stellen gemeinsames Positionspapier vor.
Die «menschenunwürdigen Hotspots» müssten evakuiert werden, in einem ersten Schritt solle dafür ein Bundesprogramm für die Aufnahme von mindestens 10.000 Menschen aufgelegt werden, heisst es in einem Montag vorgestellten Aufruf von Partei und Fraktion sowie Europa- und Landespolitikern.
Die Hotspots auf den griechischen Inseln seien "Ausdruck einer humanitären Katastrophe", dort lebten rund 40.000 Menschen "unter schlimmsten Bedingungen. In Deutschland müssten insbesondere wegen der Corona-Pandemie Geflüchtete dezentral in Familienwohnungen untergebracht werden, heisst es in dem Papier. Es trägt den Titel "Solidarität heisst: niemanden vergessen."
Kommunen und Landkreisen, die sich zum «sicheren Hafen» für Geflüchtete erklärt hätten, müssten von Bund und Ländern unbürokratisch finanzielle Hilfen bekommen. Die Aufnahmeprogramme einzelner Bundesländer «dürfen nicht blockiert werden».
Die Linke hatte lange Zeit erbittert um ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik gestritten. Dabei ging es insbesondere um den Zwist zwischen der Parteiführung und der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die sich mehrfach gegen die Aufnahme einer grossen Zahl von Flüchtlingen gewandt hatte.
«Die Linke spricht mit einer Stimme», sagte Parteichefin Katja Kipping nun bei der Vorstellung des Papiers. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nannte es ein «wichtiges Zeichen, dass wir hier als Linke gemeinsam stehen».
Bartsch beklagte insbesondere, dass Deutschland bislang nur 47 Kinder aus den griechischen Lagern aufgenommen habe. «Hier muss etwas geschehen, hier kann etwas geschehen.» Ko-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali forderte eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland.
Die Linke verlangt in dem Papier zudem, auf Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren zu verzichten und Asylanträge in Deutschland zu bearbeiten. «Wer europäischen Boden betritt, muss mit seiner Ankunft über alle Rechte verfügen, wie sie im Europäischen Gründungsvertrag festgeschrieben wurden.» Es gebe ein «unveräusserliches Recht auf Asyl».
