US-Zölle: Schweiz soll «Zähne zusammenbeissen und abwarten»
Ex-Trump-Berater Bolton rät Bern von Gegenzöllen gegen die USA ab, damit bestrafe man die eigene Bevölkerung. Er verweist auf die laufenden Gerichtsverfahren.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Trump-Berater John Bolton rät der Schweiz, im Zollstreit abzuwarten.
- Ein Berufungsgericht werde sich damit auseinandersetzen.
- Die US-Handelsbürokratie sei «völlig überfordert» und könne die 39 Prozent nicht erklären.
Der ehemalige US-Sicherheitsbeauftragte John Bolton empfiehlt der Schweiz, beim Streit mit der US-Regierung unter Donald Trump die Zähne zusammenzubeissen und abzuwarten. «Mit Gegenzöllen bestraft man nur die eigene Bevölkerung», sagt er.
In einem am Mittwochabend von «blick.ch» publizierten Interview führt der 76-Jährige weiter aus, mit Trumps Zöllen befasse sich derzeit ein Gericht. Die nächste Instanz sei der oberste Gerichtshof der USA.
«Viele Leute glauben, dass noch vor Ende Jahr ein Urteil gefällt werden könnte, und zwar eines, das die Zölle für ungültig erklärt», so Bolton. «Dann muss Trump wieder von vorne beginnen». Bolton glaubt, dass Trump das Gerichtsurteil «auf jeden Fall» akzeptieren wird.
«Handelsbürokratie völlig überfordert»
Es könne sich niemand erklären, wieso Trump die Schweizer Exporte in die USA mit einem «Zollhammer» von 39 Prozent belege. «Die amerikanische Handelsbürokratie, die jährlich sonst ein, zwei Handelsabkommen verhandelt, ist völlig überfordert. Man hat nicht einmal zehn Minuten über den Schweizer Zollsatz diskutiert», sagt Bolton weiter.
Bereits Ende Mai erklärte ein Bundesgericht in den USA fast alle von Trump erlassene Zölle für rechtswidrig. Dieser Entscheid betraf auch gegen die Schweiz erlassene Zölle. Die US-Regierung legte allerdings umgehend Berufung gegen den Gerichtsentscheid ein.
Sie bezeichnete zur Rechtfertigung der Zölle Handelsdefizite mit anderen Ländern als nationales Sicherheitsrisiko. Es bestehe ein nationaler Notstand. Trump nutzte dafür ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das noch nie zuvor für Zölle angewandt worden war.
Ende Juli beschäftigten sich Berufungsrichter in einer Anhörung mit der Rechtmässigkeit von vielen der Trumpschen Zölle. Die Berufungsrichter äusserten sich US-Medien zufolge skeptisch über das Vorgehen der Regierung.
Eines der grössten Bedenken der Richter sei, dass das herangezogene Notstandsgesetz das Wort «Zölle» nirgendwo erwähne, zitierten etwa der Sender ABC News und das Nachrichtenportal «Politico» einen der Richter.
