Linke fordert von Merz Neustart im Verhältnis der Parteien zueinander
Die Linke im Bundestag hat vom künftigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Neustart im Verhältnis zueinander gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Korte kritisiert Gleichsetzung von Linkspartei mit AfD.
Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte der «Rheinischen Post» vom Dienstag, es sei «höchste Zeit, die Spaltung des demokratischen Lagers im Bundestag durch die CDU/CSU-Fraktion zu beenden».
Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden müsse Merz «ein deutliches Zeichen setzen und die gefährliche Gleichsetzung von Rot und Braun beenden», sagte Korte. Durch den Ausschluss der Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD werde diese Gleichsetzung seit Jahren von der Unionsfraktion betrieben.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz soll an diesem Dienstag zum Unionsfraktionschef gewählt werden. Die nötige Mehrheit in der Sitzung am Nachmittag gilt als sicher, da es keine Gegenkandidaten gibt. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) hatte Ende Januar seinen Verzicht auf den Posten angekündigt.
