Lindner plant nächstes Entlastungspaket erst für 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ein drittes Entlastungspaket zur Abmilderung steigender Lebenshaltungskosten erst im kommenden Jahr schnüren.

Es werde «2023 ein weiteres Entlastungspaket geben», sagte Lindner der «Wirtschaftswoche» laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Wünsche der Koalitionspartner Grüne und SPD nach einer rascheren Entlastung erteilte der Minister eine Absage: «Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung.»

Die Regelsätze der Grundsicherung würden «in jedem Fall nach oben angepasst», sagte Lindner. «Das hilft denen, die es ganz besonders nötig haben.» Zudem werde es «für alle fleissigen Steuerzahler bei der kalten Progression eine Entlastung geben», kündigte Lindner an. Denn der Finanzminister dürfe «nach meiner festen Überzeugung nicht der Profiteur der Inflation sein».

Angesichts der stark steigenden Preise etwa für Energie und Lebensmittel hatten sich Grüne und SPD bereits für weitere Entlastungen stark gemacht. Lindner sieht hier aber keine Eile.

«Die Massnahmen der bereits beschlossenen Entlastungspakete sind ja bis auf den Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket noch gar nicht angekommen», sagte er. «Eine vierköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, wird mit EEG-Umlage, Kinderbonus und Arbeitnehmerzuschuss allein mit über 1000 Euro entlastet - das kommt alles erst.»