Lemke warnt EU vor Einstufung von Atomkraft als «nachhaltig»
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor der Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform auf EU-Ebene gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommission vertagt umstrittenen Vorschlag.
Einen solchen Schritt halte sie «für den falschen Weg», sagte Lemke am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die EU-Kommission vertagte ihren Vorschlag derweil erneut. In der letzten Sitzung vor Weihnachten habe es «keine Entscheidung» gegeben, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel.
Während in Deutschland in den kommenden Tagen drei der letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, prüft die EU-Kommission die Einstufung der Atomkraft als klimafreundliche Energieform. Dies ist Teil der so genannten neuen Taxonomie, die einer Empfehlung an Investoren gleichkommt.
Nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte neben Atomenergie auch Erdgas eine Schlüsselrolle spielen. Weil das Thema bei den Mitgliedstaaten umstritten ist, hatte die Kommission ihren Vorschlag bereits zuvor vertagt.
Vor allem Frankreich wirbt mit Nachdruck für eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig. Staatschef Emmanuel Macron hatte im Präsidentschaftswahlkampf Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro in die Atomkraft angekündigt. Auch Polen und sechs weitere osteuropäische Länder drängen die EU-Kommission, Atomstrom als klimafreundlich anzuerkennen. Sie verweisen darauf, dass bei der Produktion wenig Kohlendioxid (CO2) anfällt.
In der Ampel-Koalition stösst dies vor allem bei den Grünen auf Widerspruch. Umweltministerin Lemke sagte dazu: «Eine Technologie, bei der es keine Lösung für die Entsorgung von giftigem Müll gibt, kann nicht nachhaltig sein.» Die Grünen-Politikerin betonte, auch die Sicherheit in den Nachbarländern müsse gewährleistet sein. «Ich erwarte von den Staaten, dass sie ihre Nachbarländer darüber informieren, was mit dem Atommüll passiert.»
Der aus Frankreich stammende EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte es kürzlich eine «Lüge» genannt, dass die EU ohne Atomstrom bis 2050 klimaneutral werden könne. Er hatte in der «Welt am Sonntag» zusätzliche Beratungen mit den Mitgliedstaaten über eine Lösung angekündigt, «mit der alle Betroffenen leben können». Der Vorschlag der EU-Kommission wird nach seinen Angaben nun frühestens Mitte Januar erwartet - und damit unter französischem EU-Ratsvorsitz, der am 1. Januar beginnt.
