Lange Sitzung der Ampel-Verhandler: SPD, Grüne und FDP sondieren
SPD, Grüne und FDP wollen bis Freitag ein Zwischenfazit ziehen und möglicherweise bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD, Grüne und FDP hatten den ganzen Montag für eine Sitzung reserviert.
- Sie wollen einer Bildung eines Regierungsbündnisses näherkommen.
- Ein Zwischenfazit soll von den Ampel-Parteien am Freitag gegeben werden.
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen mit vertieften Gesprächen den politischen Kurs auf Bundesebene abstecken. Am Montag hatten sie den ganzen Tag reserviert, um der Bildung eines Regierungsbündnisses näherzukommen. Zum Beginn der Gespräche auf dem Gelände der Berliner Messen forderten Klimaschützer mehr Tempo, um die Erderwärmung einzudämmen.
Am Freitag wollen die Ampel-Parteien ein Zwischenfazit ziehen und möglicherweise bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Aus Teilnehmerkreisen hiess es, bis dahin werde zunächst in kleineren Gruppen von je sechs Verhandlern über Details gesprochen.
Äusserungen folgen am Dienstag
Bei den vorherigen Treffen hatten FDP und Grüne je zehn Verhandler geschickt. Die SPD war die ganze Zeit über mit sechs Politikern angetreten. Am Montag stand eine ganze Reihe auch strittiger Themen auf der Tagesordnung, wie aus den Parteien zu hören war.
Öffentlich wollen sich die Unterhändler erst am Dienstagmittag äussern. Man lege die Programme übereinander und schaue, was sich gut zusammenführen lasse. Dies sagte Thomas Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, bei Tagesschau24. «Ich kann mir in vielen Bereichen vorstellen, dass wir da tatsächlich einen gesellschaftspolitischen Aufbruch hinkriegen.»
Parteien seien ambitioniert
Die Liberalen nannten allerdings auch rote Linien: «Keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes.» Diese Forderungen seien bekannt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem «Spiegel». Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht.
Es gebe zwar noch «andere Reibungsflächen», aber alle drei Parteien seien ambitioniert. «Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell und allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land», so Buschmann.
Koalitionsvertrag noch 2021
Kutschaty sagte, er halte nichts davon, jetzt schon rote Linien zu ziehen. Wichtig sei jetzt ein vertrauensvolles Klima in der Sondierung. Es gehe darum, drei sehr unterschiedliche Parteien zusammenzuführen, jede Partei müsse kompromissbereit sein.
SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich die drei Parteien noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen. «Davon gehe ich sehr fest aus», sagte der frühere Juso-Chef im ARD-«Morgenmagazin». «Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach aussen und das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht.»
«Scheitern ist eigentlich keine Option»
Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik, einer der grössten Knackpunkte in den Ampel-Gesprächen, erwartet Kühnert Kompromissbereitschaft. Hier müsse ernsthaft geklärt werden, wie die Einnahme- und Ausgabesituation des Staates und ein gerechteres Steuersystem aussehen sollten.
Grünen-Chef Robert Habeck betonte schon am Vorabend, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP sei. «Scheitern ist eigentlich keine Option», sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland «durchdrehen». «Wir müssen uns schon ein bisschen zusammenreissen», so Habeck.
