FDP und Grüne treffen sich zum zweiten Mal zur Vorsondierung

Zwanzig Teilnehmer dürften zu viele für ein Instagram-Selfie sein. Vielleicht lassen sich Grüne und FDP ja aber bei ihrer zweiten Vorsondierung etwas Neues einfallen.

Grüne und FDP wollen am Freitagvormittag zu ihrer zweiten Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen deutschen Bundesregierung zusammenkommen.

Im Anschluss werde es gegen 13.00 Uhr Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben, teilten beide Parteien am Donnerstagabend mit. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.

Auch die CSU-Spitze will sich treffen. Das Parteipräsidium will in einer Videokonferenz den Kurs für die anstehenden Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition abstecken. Friedrich Merz, Mitglied im sogenannten Zukunftsteam von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU), übte derweil scharfe Kritik an seiner Partei.

Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an. Also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest trauen mehr Menschen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen politischen Neuanfang zu. Ungefragter ist ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP.

51 Prozent der Befragten im «Deutschlandtrend» gaben an, dass ein Ampel-Bündnis am ehesten für einen Neuanfang stehen würde. Nur 18 Prozent denken dies von einer Jamaika-Koalition. Für 24 Prozent steht keine der beiden Optionen für einen Neubeginn.

CDU und CSU waren bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen auf Platz drei mit 14,8 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent.

Merz ging nun hart mit seiner Partei ins Gericht. «Die CDU ist denkfaul geworden», sagte der Ex-Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). «Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen.»

Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden – «egal, ob in der Regierung oder in der Opposition». Merz hatte sich Ende 2020 um den Parteivorsitz beworben und war Laschet unterlegen, der dann Kanzlerkandidat der Union wurde.

Zum Wahlausgang sagte Merz, die Union habe einen beachtlichen Teil ihrer Wähler über einen längeren Zeitraum verloren. «Übrig geblieben ist ein Kern von 24 Prozent, der uns zu einem grossen Teil noch nicht einmal aus Überzeugung wählt. Sondern wählen sie die Union aus purer Angst vor Rot-Grün-Rot. Angst vor den Gegnern ist aber auf Dauer kein tragfähiges Fundament für eine politische Partei.»

Vor dem Treffen der Spitzen von Grünen und FDP lehnten Verkehrspolitiker der FDP derweil ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander. Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein.»

«Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen», so Luksic.

SPD und Grüne machen sich hingegen für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen stark. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft. Er sagte der «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» (Freitag): «Ich halte nichts davon, einzelne Massnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht.»

Zwar gingen die Grünen mit «unseren gesamten Positionen» in die Gespräche, «dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen». Allerdings gehe es «jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit».

Grüne und FDP haben für die Beratungen Teams zusammengestellt. Die FDP wird zehn Vertreter, in die um 11.00 Uhr beginnenden Gespräche schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.

Aufgrund eines «kleinen operativen Eingriffes», der wegen des Wahlkampfes verschoben worden sei, könne Parteivize Wolfgang Kubicki zunächst nicht teilnehmen. Zu den Verhandlern zählen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens und Bettina Stark-Watzinger. Auch dabei sind Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner.

Die Grünen schicken wie bereits angekündigt das zehnköpfige engere Sondierungsteam. Es umfasst die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Weiter die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Hasselmann, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Ricarda Lang aus dem Bundesvorstand. Auch aus den Europapolitiker Sven Giegold und die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.