Lambrecht offen für härtere Strafen bei frauenfeindlichem Motiv
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, den Begriff «frauenfeindlich» als strafverschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen.
Das Wichtigste in Kürze
- Justizministerin hält Verschärfung im Strafgesetz für denkbar.
Zunächst brauche es aber mehr gesichertes Datenmaterial zu diesen Taten, sagte Lambrecht am Montag in der Sendung «Frühstart» von RTL und n-tv. Wenn sich dann zeige, dass das Ausmass der einschlägigen Vergehen eine Änderung des Strafgesetzbuchs erfordere, «dann kann ich mir auch das vorstellen», sagte die Ministerin.
Um die Datengrundlage zu verbessern, müssten zunächst frauenfeindliche Taten als eigene Kategorie in die Polizeistatistik aufgenommen werden, hob Lambrecht hervor. Sie forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, sich nicht weiter dagegen zu sperren: «Ich kann nur aufrufen: Lassen Sie uns das aufnehmen in die Polizeiliche Kriminalstatistik, Herr Seehofer. Dann sind wir einen guten Schritt weiter.» Gewalt gegen Frauen und Kinder sei eine «ganz schlimme Entwicklung» in der Corona-Zeit, sagte die SPD-Politikerin.
