Nationalrat lehnt Medikamentenversorgungs-Initiative ab
Der Nationalrat empfiehlt dem Volk ein Nein zur 2024 eingereichten Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Diese gehe zu weit, fand eine Mehrheit. Ja sagt er hingegen zum direkten Gegenentwurf des Bundesrats.
Die Volksinitiative wurde von zwanzig Organisationen und Unternehmen des Gesundheitswesens eingereicht. Dazu gehören etwa der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz und die Dachorganisation der Apothekerinnen und Apotheker.
Vertreterinnen und Vertreter sagten bei der Einreichung, Hunderte Medikamente fehlten in der Schweiz.
Das Begehren zielt darauf ab, dass die Schweiz die Forschung, Entwicklung, Produktion und Lagerhaltung von Medikamenten stärkt – also entlang der ganzen Wertschöpfungskette, wie es in der Nationalratsdebatte hiess.
Fünf der sechs Fraktionen im Nationalrat waren sich am Mittwoch einig, dass diese Initiative zwar ein echtes Problem anpacke. Sie sei aber zu breit formuliert und gehe zu weit. Der Gegenvorschlag des Bundesrats sei besser, weil zielgerichteter.
Abgelehnt wurde der Gegenvorschlag des Bundesrats von der SVP-Fraktion, die auch gegen die Volksinitiative eintrat. Ihren Nichteintretenseintrag auf den bundesrätlichen Gegenentwurf lehnte der Rat aber mit 52 zu 134 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss zum direkten Gegenentwurf dann mit 110 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Noch hat sich auch der Ständerat mit Initiative und Gegenentwurf zu beschäftigen.
Wie die Nationalratsmehrheit fand auch der Bundesrat, die Initiative sei zu wenig wirksam und zielgerichtet, so dass er im vergangenen Jahr eine alternative Verfassungsbestimmung vorlegte.
Sie sieht erstens vor, dass der Bund die Versorgungslage künftig zentral und aktiv überwacht. Zweitens soll der Bund bei Bedarf Massnahmen ergreifen können, um Versorgungsstörungen vorzubeugen oder zu beheben.
Drittens soll er insbesondere wirtschaftliche Anreize setzen, Beschaffungen tätigen, medizinische Güter selbst herstellen oder herstellen lassen können. Viertens soll die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gezielt verstärkt werden.
Umstritten war im Rat, ob der Bund auch Medikamente selber herstellen können soll. Der FDP-Fraktion missfiel das, sie stimmte für einen Minderheitsantrag zur Streichung dieser Möglichkeit. Relativ knapp unterlag diese SVP-FDP-Minderheit, nämlich mit 88 zu 101 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Zugunsten des Gegenentwurfs hiess es im Rat immer wieder, nützlich sei darin vor allem die Bestimmung, dass der Bund künftig die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern überwacht. Das bringe einen wirklichen Mehrwert.
Es hiess auch, mit dem Gegenentwurf bleibe gewährleistet, dass der Bund subsidiär aktiv werde, also nur unterstützend. «Der Gegenentwurf gibt dem Bund nur Kompetenzen, wo dies nötig ist», sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.
Unbestritten blieb in der Debatte, dass die Schweiz ein Versorgungsproblem mit Medikamenten hat. «Die Frage ist nicht, ob wir handeln, sondern wie wir das zielgerichtet tun», sagte noch zu Beginn der Beratungen im Namen der Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission Lukas Hässig (GLP/ZH).
Diese Kommission hatte den Gegenvorschlag des Bundesrats mit 16 zu 8 Stimmen angenommen und beantragte zur Initiative einstimmig ein Nein.
SVP-Sprecher Rémy Wyssmann (SO) sagte hingegen, beide Vorlagen führten in die falsche Richtung. Die Pharma-Industrie brauche einen Abbau von staatlichen Hürden und nicht noch mehr staatliches Handeln in der Gesundheit. Es gebe Pflichtlager für lebenswichtige Medikamente, und das funktioniere.
Der Staat beschaffe entweder zu viele oder zu wenige Medikamente, wie die Corona-Pandemie gezeigt habe, und müsse dann am Schluss für viel Geld eingekaufte Impfdosen vernichten.
