Lambrecht kündigt Initiative für Opfer rechter Gewalt an
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von rechter Gewalt angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Erste Sitzung des neuen Kabinettsausschusses zum Extremismus.
Der Staat müsse «stärker für die Betroffenen von Rassismus und Menschenhass da sein», erklärte Lambrecht nach der ersten Sitzung des neuen Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am Mittwoch in Berlin. «Daran werden wir in den nächsten Monaten intensiv arbeiten.»
Lambrecht begrüsste ausdrücklich, dass sich die zuständigen Minister künftig in dem neuen Ausschuss mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen wollen. Das Gremium bringe «die Verteidigung unserer vielfältigen Gesellschaft und den Schutz vor Hass und Gewalt endlich auf die höchste politische Ebene», erklärte sie. «Das ist ein echter Wendepunkt.»
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus war Mitte März als eine Konsequenz aus den Anschlägen von Hanau eingerichtet worden. Die Sitzung am Mittwoch war die erste.
In Hanau hatte der 43-jährige Tobias R. am 19. Februar aus fremdenfeindlichen Motiven neun Menschen erschossen. Besonders Migrantenverbände nahmen die Tat zum Anlass, um unter anderem auf die besondere Gefährdung von Ausländern oder Deutschen mit Migrationshintergrund durch Rassisten und Rechtsextremisten hinzuweisen.
