Lambrecht nun doch für Gesetzesverschärfungen bei Kindesmissbrauch
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plädiert nun doch für Verschärfungen der Gesetze gegen Kindesmissbrauch.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin will auch Handel mit Kindepornografie als Verbrechen einstufen.
Sexueller Missbrauch und die Verbreitung von Kinderpornografie solle künftig als Verbrechen eingestuft werden, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. Damit erhöht sich die Mindeststrafe von sechs auf zwölf Monate. Lambrecht hatte Unionsforderungen nach härtere Gesetzen zuvor noch abgelehnt.
Es müsse klar zum Ausdruck kommen, dass sexueller Missbrauch von Kindern ein Verbrechen sei, sagte Lambrecht. Und wer mit Kinderpornografie Geld verdienen wolle und eine Tauschbörse betreibe, dem müsse ebenfalls klar werden, dass es sich um ein Verbrehen handele.
Sexueller Missbrauch nach Paragraf 176 gilt bislang ebenso wie die gewerbsmässige Verbreitung von Kinderpornografie als Vergehen mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten. Dies will Lambrecht nun als Verbrechen einstufen, was ein Jahr Mindeststrafe bedeutet. Als Höchststrafe gelten bei diesen Delikten zehn Jahren. Härter eingestuft werden bereits jetzt die Fälle schweren Missbrauchs - wie etwa der jüngste Fall in Münster. Hier sind 15 Jahre Haft möglich, mit anschliessender Sicherungsverwahrung.
«Es muss das Signal von dieser Gesellschaft ausgehen, dass wir sexuellen Missbrauch nicht akzeptieren und dass wir ihn mit allen Möglichkeiten bekämpfen.» Lambrecht verwies zudem auf den Gesetzentwurf gegen Hass im Netz, demzufolge gemeldete Fälle von Kinderpornografie an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden müssen. «Das können wir noch vor der Sommerpause verabschieden.»
Zuvor hatte Lambrecht in den Zeitungen des «Redaktionsnetzwerks Deutschland» erläutert, dass mit der von ihr geplanten Neuregelung künftig auch Fälle, die «nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergehen», als Verbrechen geahndet werden. Sie sprach von «Berührungen von Kindern in sexueller Weise».
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängte im RND darauf, das Herstellen und Verbreiten von Kinderpornografie generell als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen. «Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord», sagte er. «Damit wird das Leben von Kindern beendet - nicht physisch, aber psychisch.» Dieser Forderung schloss sich Lambrecht allerdings nicht an.
Zuvor hatte sich Lambrecht ablehnend zu Gesetzesverschärfungen geäussert. In der «Passauer Neuen Presse» vom Donnerstag hatte sie die Union vor «parteipolitischen Profilierungsversuchen» gewarnt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach dem jüngsten Fall schweren Missbrauchs gefordert, bei diesen Delikten müssten «drastische Strafen ermöglicht werden».
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), bekräftige am Donnerstag die Forderung nach einer Erhöhung des Strafrahmens: «Kinderpornografie ist eines der widerlichsten Verbrechen, das man sich vorstellen kann.»
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Freitagsausgabe): «Einer Verschärfung des Strafrechts, die sinnvoll ist, stehen wir nicht im Wege. Aber das muss in ein Gesamtkonzept passen.» Es müsse auch die Präventionsarbeit gestärkt werden, «damit es gar nicht erst zu solchen Taten kommt».
Die Deutsche Kinderhilfe begrüsste Lambrechts Ankündigung. «Die Ministerin hat ihren Irrtum nun offenbar zumindest in diesem Punkt eingesehen», sagte ihr Vertreter Rainer Becker der «Bild»-Zeitung. «Jetzt müssen aber noch vor der parlamentarischen Sommerpause erste konkrete gesetzgeberische Schritte folgen.»
