Labour-Partei unterstützt Forderung nach neuem Brexit-Referendum
Die oppositionelle Labour-Partei in Grossbritannien hat sich hinter die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteichef Corbyn legt sich nach langem Zögern fest.
Eine solche Volksabstimmung solle verhindern, «dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird», erklärte Parteichef Jeremy Corbyn am Montagabend. Gegner des britische EU-Austritts fordern seit langem, vor dem Vollzug des Brexit noch einmal das Volk zu befragen. Die Unterstützung der grössten Oppositionspartei dürfte ihnen nun beträchtlichen Auftrieb geben.
Zunächst werde die Labour-Partei im Parlament den Verbleib Grossbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte Corbyn an. Sollte dies abgelehnt werden - was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist - werde Labour selbst einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen beziehungsweise einen vorliegenden Antrag unterstützen.
Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie - allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Tory-Regierung erhoffte.
In den Reihen der Labour-Partei ist die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum populär. In den vergangenen Tagen war der Labour-Chef verstärkt unter Druck geraten. Mehrere Abgeordnete hatten die Fraktion im Unterhaus verlassen - zum Teil auch aus Verärgerung über seinen Brexit-Kurs.
Am Mittwoch berät das Unterhaus über eigene Vorstellungen zum Brexit. Dabei dürfte es etwa um Anträge für eine Verschiebung des Austrittstermins oder um ein zweites Referendum gehen. Als Austrittsdatum ist bislang der 29. März vorgesehen.
Die Referendums-Befürworter argumentieren, dass die Wähler beim ersten Referendum im Juni 2016 von der Pro-Brexit-Kampagne mit falschen Argumenten getäuscht worden seien. Nun, da die wahre Tragweite eines EU-Austritts klar geworden sei, müssten die Wähler noch einmal befragt werden.
Auch die Möglichkeit einer Verschiebung des britischen Austritts wird allmählich wahrscheinlicher. Ein Aufschub des Brexit wäre eine «vernünftige Lösung», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich.
Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf «die Situation, in der wir uns gerade befinden» - damit spielte der Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an: Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses; die vom Parlament geforderten Änderungen lehnt die EU ab. Beide Seiten wollen aber auch einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag verhindern.
Tusk war in Scharm el Scheich zu vertraulichen Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May über den Brexit zusammengekommen. Beide Politiker hielten sich wegen des Gipfeltreffens der EU mit der Arabischen Liga in dem Badeort auf dem Sinai auf.
Da im britischen Unterhaus keine Mehrheit für den Brexit-Vertrag absehbar sei, «stehen wir vor der Alternative: Chaos-Brexit oder Verschiebung», sagte Tusk. Die EU wolle Grossbritannien keineswegs aber zu einem solchen Schritt drängen. May habe in dem Gespräch ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Verschiebung des Austrittsdatums bekräftigt, sagte Tusk.
Er glaube allerdings, dass die Angelegenheit mit dem Heranrücken des Austrittstermins eine weitere Dynamik gewinnen werde: «Je knapper die Zeit bis zum 29. März wird, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit einer Verschiebung.» May will am Dienstag das britische Unterhaus über den Stand der Brexit-Beratungen mit der EU informieren.
