Kurz sieht noch viele offene Punkte in Verhandlungen beim EU-Gipfel
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in den Verhandlungen über den Corona-Hilfsfonds beim EU-Gipfel noch viele Probleme zu lösen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler fordert Senkung der Corona-Zuschüsse und höheren Rabatt für Wien.
«In der Summe» liege «noch einiges an Verhandlungsaufwand» vor den Staats- und Regierungschefs, sagte Kurz vor Journalisten am Samstag in Brüssel. Er könne nicht sagen, ob es bis Sonntag zu einer Einigung komme oder ob ein weiteres Treffen nötig sei.
Kurz forderte bei dem Corona-Hilfsfonds eine weitere Senkung des Anteils der Gelder, die als Zuschüsse und nicht als Kredite ausgezahlt werden sollen. Gegen die Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro an sich sei «wenig einzuwenden», sagte Kurz. «Das Verhältnis Zuschüsse versus Kredite muss einfach ein anderes werden.»
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte in einem am Samstag vorgelegten Kompromissvorschlag eine Senkung der Zuschüsse von 500 auf 450 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Gegenzug wurde entsprechend der Kreditanteil auf 300 Milliarden Euro erhöht. Kurz reicht das nicht.
Bei der Frage, inwieweit die anderen Mitgliedstaaten eine Mitsprache bei der Auszahlung der Corona-Hilfen haben und welche Bedingungen es dabei geben solle, sei er «etwas flexibler» als der niederländischen Regierungschefs Mark Rutte, sagte der Kanzler. «Aber es ist notwendig, dass das Geld in Ökologisierung, Digitalisierung und Reformen fliesst. Wir haben einige Staaten, die derzeit keine wettbewerbsfähigen Systeme haben.»
Es müsse deshalb «ein Mechanismus gefunden werden, (...) damit sichergestellt wird, dass die Gelder richtig verwendet werden», sagte Kurz. Ruttes Forderungen seien «ambitioniert» und stiessen bei dem Gipfel «auf einigen Gegenwind».
Teilweise zufrieden zeigte sich Kurz darüber, dass der Rabatt für Österreich bei Beitragszahlungen in den EU-Haushalt nochmals erhöht wurde. «Das reicht uns noch nicht ganz, wir wollen da noch etwas mehr, aber die Richtung ist eine Gute.»
