Kritik an Maassen wegen Äusserungen zu Strache-Affäre
Äusserungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen zur Strache-Affäre in Österreich stossen in Deutschland auf massive Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Högl spricht von Grenzüberschreitung - CDU-Werteunion nimmt Maassen in Schutz.
«Was Herr Maassen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mässigungsgebot nicht zu vereinbaren», sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl den RND-Zeitungen vom Dienstag. Maassen hatte zuvor die Videoaufnahmen verurteilt, die zum Rücktritt des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache führten. Die CDU-Werteunion nahm Maassen in Schutz.
«Was Maassen tut, überschreitet Grenzen», sagte Högl. Entweder er mässige sich «oder er muss mit Konsequenzen rechnen». Högl hob hervor, das Problem seien die Äusserungen Straches, nicht das Video, das diese zeigt. Die SPD-Politikerin verwies auch auf weitere umstrittene Äusserungen Maassens in den vergangenen Monaten.
Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte den RND-Zeitungen: «Herr Maassen ist vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat - und das Ganze mit Deckung der Union.»
Maassen hatte zuvor der «Bild»-Zeitung gesagt: «Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der 'Kampf gegen rechts' jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Massnahmen ist ein Tabubruch.» Der frühere Verfassungsschutz-Präsident kritisierte auch die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung der Aufnahmen.
Rückendeckung erhielt Maassen vom konservativen CDU-Flügel, der Werteunion, deren Mitglied er ist. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch erklärte, Maassen habe darauf hingewiesen, dass die Erstellung des Strache-Videos «nach den Massstäben des deutschen Strafrechts in Deutschland mutmasslich strafbar wäre». Damit habe der Ex-Verfassungsschutzchef «eine notwendige Debatte angestossen». Geheimdienstliche Methoden dürften im Umgang mit politischen Gegnern in westlichen Demokratien nicht zum Alltag werden, fügte Mitsch hinzu.
Auf dem heimlich in einem Anwesen auf Ibiza aufgenommenen Video zeigt sich Strache unter anderem bereit, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Zudem wünscht sich Strache in dem Gespräch, dass das auflagenstarke Boulevard-Blatt «Kronen-Zeitung» übernommen wird und dann die FPÖ im Wahlkampf massiv unterstützen solle. Strache war am Samstag von seinen Ämtern als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurückgetreten.
Maassen war im vergangenen Jahr nach relativierenden Äusserungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Abgelöst wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von «linksradikalen Kräften» in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
