Kretschmer fordert Kaufprämie für Autos - «Nicht nur Elektrofahrzeuge fördern»
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf eine Kaufprämie für Autos, die allenfalls an geringe Umweltvorgaben geknüpft ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Sachsens Ministerpräsident lehnt Scholz-Plan für Kommunen ab.
«Wir müssen die Kaufprämie ganz einfach und unkompliziert ausgestalten», sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. «Wir wollen nicht nur Elektrofahrzeuge fördern - sondern die Automobilindustrie stützen, wie sie jetzt existiert und Millionen Menschen Arbeit gibt.»
Die Automobilindustrie habe «die Chance, die ganze Wirtschaft nach oben zu reissen», betonte Kretschmer. Konkret schlug er vor: «Gefördert wird der Kauf von Neuwagen, die umweltfreundlicher sind als das Auto, das der Käufer dafür abgibt. Auf diese Regel würde ich es aber beschränken.» Spielereien seien fehl am Platz. «Wir sind in einer dramatischen Situation.»
Zugleich lehnte Kretschmer einen Rettungsschirm für die Kommunen in der Corona-Krise ab, wie er von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen worden war. «Man darf nicht die ganzen Projekte, die man in der Vergangenheit nicht durchsetzen konnte, unter dem Deckmäntelchen Corona wieder auf die Tagesordnung bringen», sagte der sächsische Regierungschef.
«Eine Altschuldenhilfe ist aus meiner Sicht sachfremd und ein Ablenkungsmanöver.» Stattdessen schlug Kretschmer vor, den Unternehmen zu helfen, «damit der Steuereinbruch der Kommunen abgefedert wird».
