Nationalrat spricht Geld für Vorarbeiten für Reservekraftwerke
Der Nationalrat will für die Projektierungen und Vorleistungen für neue Reservekraftwerke sowie für das Übergangs-Reservekraftwerk in Monthey VS 131 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Er hat am Montag zwei entsprechende Kredite gutgeheissen.
Mit 118 zu 74 Stimmen ohne Enthaltungen hiess die grosse Kammer die beiden Zusatzkredite gut. Sie folgte damit dem Antrag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N). Die Nein-Stimmen kamen von SP, Grünen und GLP.
Gut 31 Millionen Franken sind für das Kraftwerk in Monthey vorgesehen. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) wollte die Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückweisen. Sie hatte mit ihrem Rückweisungsantrag allerdings keinen Erfolg. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Sache befassen.
Grosser Brocken kommt erst noch
Über den eigentlichen Kernpunkt der Finanzierung der neuen Reservekraftwerke hatte der Nationalrat nicht zu befinden. Die Urek-N hatte die Beratung des entsprechenden Bundesbeschlusses bereits im August sistiert.
Dabei geht es um einen Verpflichtungskredit in Höhe von 2,18 Milliarden Franken für vier geplante neue Reservekraftwerke. Diese Anlagen sollen gemäss den Plänen des Bundesrats ab 2030 15 Jahre lang als Reservekraftwerke für den Fall einer Strommangellage dienen.
Die Elektrizitätskommission (Elcom) wird voraussichtlich im Frühjahr 2027 einen neuen Bericht zur Stromversorgungssicherheit vorlegen. Diesen Bericht will die Urek-N abwarten. Sie begründet ihre Haltung mit der hohen Kreditsumme.
Uneinigkeit über Dringlichkeit
Dass das Parlament dagegen die Zusatzkredite bereits vor Vorliegen des Berichts diskutieren solle, begründete die Kommission mit drohenden Zusatzkosten, falls das Geld später gesprochen werde. Die Finanzkommission war dagegen einstimmig der Ansicht, die Dringlichkeit der beiden Zusatzkredite sei nicht ausreichend belegt.
Mit den Krediten halte man sich alle Optionen offen, sagte Nicolò Paganini (Mitte/SG) namens seiner Fraktion. Christophe Clivaz (Grüne/VS) war dagegen für die Rückweisung. Die Grünen hielten mit fossilen Energien betriebene Reservekraftwerke ohnehin für Geldverschwendung, sagte er.
Auch die SP und die Grünliberalen stimmten für die Rückweisung, ebenso einige Vertreterinnen und Vertreter von FDP und Mitte. Alternativen zu den Reservekraftwerken, etwa dezentrale Notstromgruppen, seien nie ernsthaft geprüft worden, kritisierte Barbara Schaffner (GLP/ZH).
Risiko Strommangel
Christian Imark (SVP/SO) bekräftigte seine Kritik an der Energiewende und am Neubauverbot für Atomkraftwerke. Die Reserverkraftwerke brauche es, weil die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien vom Wetter abhängig sei. Die SVP-Fraktion unterstützte die Zusatzkredite. Im Vergleich zu den Kosten der Energiestrategie gehe es um einen relativ geringen Betrag, so Imark.
Energieminister Albert Rösti erinnerte daran, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz eine länger andauernde Strommangellage seit Jahren als grösstes Risiko für die Schweiz einschätze. Notstromgruppen beispielsweise würden für einen oder zwei Tage helfen, aber nicht für mehrere Wochen.
«Anlagen, Turbinen, Maschinenteile müssen reserviert werden», appellierte Rösti an den Rat. Nur so könne man einen allfälligen Entscheid des Parlaments zugunsten neuer Reservekraftwerke im kommenden Frühjahr auch umsetzen.
