Kreml begrüsst Ungarns Haltung zur Waffenlieferung an Ukraine
Russland hat den Verzicht Ungarns auf Waffenlieferungen an die Ukraine als positive Entscheidung gewürdigt.
«Wenn irgendeine Seite darüber spricht, dass sie es nicht für nötig hält, Öl ins Feuer zu giessen, dann kann man das nur begrüssen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Rande eines Besuchs von Kremlchef Wladimir Putin in der kasachischen Hauptstadt Astana. «Wir würden erwarten, dass alle Länder solch eine Entscheidung treffen, dann gäbe es schneller Frieden.»
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hatte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte die bisherige Linie Budapests unter der Vorgängerregierung von Viktor Orban bestätigt. «Ich habe dem Generalsekretär gesagt, dass Ungarn keine Waffen oder Kampfausrüstung in den russisch-ukrainischen Krieg entsenden wird», teilte er bei Facebook mit. Zugleich betonte er mit Blick auf die Nato: «Ungarn wird erneut ein verlässlicher Partner des stärksten Militärbündnisses der Welt sein.»
Peskow reagierte auch auf das EU-Aussenministertreffen in Zypern, bei dem kein Vermittler für mögliche Verhandlungen mit Russland bestimmt wurde. «Gegenwärtig ist Europa eine Konfliktpartei auf der Seite der Ukraine», sagte er. Europäische Waffen würden gegen russische Truppen eingesetzt. «Deshalb kann Europa mit diesem Status natürlich in keiner Weise eine Vermittlung für sich beanspruchen», sagte Peskow. «Sie kämpfen auf der Seite der Ukraine.»
Zugleich zeigte sich Peskow erneut offen für einen Dialog. Es sei in dem Konflikt bisher die «grösste Dummheit» der Europäer, jedwede Gespräche mit Russland abzulehnen. Brüssel habe so die Beziehungen zu Moskau in die Sackgasse geführt, meinte Peskow. Bisher habe Europa nichts und niemanden vorgeschlagen, einen Ausweg aus der Lage zu finden.
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hatte am Vortag in Zypern selbst erklärt, dass Europa keine klassische Vermittlerrolle einnehmen könne, weil die EU fest an der Seite der Ukraine stehe und ihre eigenen Sicherheitsinteressen vertrete.
Hintergrund der Äusserungen von Kallas ist die aktuelle Debatte darüber, ob sich die EU angesichts der bislang ausgebliebenen Erfolge der Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump stärker in diplomatische Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges einschalten sollte. Dabei wird von EU-Staaten wie Österreich auch die Ernennung eines EU-Chefverhandlers gefordert.
