Kramp-Karrenbauer nennt Diskussion über Merkel-Rücktritt «absurd»
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Diskussion über einen Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als «absurd» kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP würde CDU-Chefin zur neuen Kanzlerin wählen.
«Die Kanzlerin ist erfolgreich, beliebt und für vier Jahre gewählt worden», sagte sie am Wochenende. Die FDP stellte für den Fall eines Regierungswechsel ihre Unterstützung für Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin in Aussicht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich überzeugt, dass zukünftige Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen erfolgreich verlaufen.
Kramp-Karrenbauer sagte der «Rheinischen Post» vom Samstag, die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD seien sich einig, dass Merkel die grosse Koalition bis 2021 führen solle.
Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte dem Berliner «Tagesspiegel» mit Blick auf künftige Regierungsbündnisse: «Wenn es mit Frau Kramp-Karrenbauer ein Programm gibt zur Erneuerung des Landes und eine faire Zusammenarbeit möglich ist, können wir uns das vorstellen.» Das bezog er auch auf den Fall, dass es bei einem Scheitern der grossen Koalition ohne Neuwahlen zu einem Jamaika-Bündnis kommen sollte.
Dobrindt sagte der «Bild am Sonntag»: «Das Scheitern von Jamaika war ein Ergebnis der Debatten der damaligen Zeit. Heute würden alle Beteiligten möglicherweise zu einem anderen Ergebnis kommen.» Es sei nicht auszuschliessen, «dass sich diese Frage auch irgendwann einmal wieder stellt». Allerdings seien derzeitige Spekulationen über Jamaika als Option nach einem Regierungsaustritt der SPD «eine unnötige Gespensterdebatte», schränkte Dobrindt ein.
Kürzlich waren aus den Reihen der CDU Forderungen nach einem raschen Machtwechsel im Kanzleramt laut geworden. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hatte Merkel aufgerufen, ihr Amt bald an Kramp-Karrenbauer abzutreten.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte ein Ende der Kanzlerinnen-Debatte. Die Frage, ob Kramp-Karrenbauer zur Regierungschefin gewählt würde, «stellt sich gegenwärtig nicht», sagte sie der «Welt am Sonntag».
Mit Blick auf die vereinbarte Halbzeitbilanz der «GroKo» sagte Kramp-Karrenbauer der «Rheinischen Post», dabei werde es auch darum gehen, ob der Koalitionsvertrag angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und der Haushaltslage die richtigen Antworten gebe. «Man muss jetzt genau auf die nächste Steuerschätzung und die weiteren Wirtschaftsdaten schauen», betonte sie. «Wenn sich die Lage zuspitzt, kann es sein, dass wir schon im Sommer andere Antworten benötigen.»
CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme des Vertrags vorzunehmen. Dann soll geprüft werden, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder ob «aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen». Da der Bundestag am 24. Oktober 2017 erstmals zusammentrat und somit die Legislaturperiode begann, wäre der Termin für die Halbzeitbilanz um den 24. Oktober 2019 herum.
